Frage an Stefan Rebmann von Isabel C. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Rebmann,
Ich schreibe Ihnen, um ein Problem zu adressieren, dass mich schon lange beschäftigt und welches heute noch einmal hochgekocht ist, als ich diese Meldung gelesen habe ( http://www.sueddeutsche.de/politik/familienministerium-wie-kristina-schroeder-die-beduerfnisse-der-familien-missachtet-1.1320851 ).
Kurz zu mir, ich bin 24 Jahre alt, Studentin und hoffe bald erfolgreich ins Berufsleben starten zu können. Auch hoffe ich in nicht allzu ferner Zukunft eine Familie gründen zu können. Wie allgemein bekannt, sind diese beiden Vorhaben in der Bundesrepublik nur sehr schwer miteinander vereinbar. Es ist für mich und ich glaube für fast allen jungen Frauen meines Alters ein echtes Problem, welches unser Leben sehr hautnah berührt und uns (oder wenigstens mir) ernsthafte Sorgen bereitet.
Mein Anliegen in diesem Zusammenhang, ist, wieso die SPD in den letzten Jahren und solange ich denken kann, nicht das Ehegatten-Splitting in seiner jetzigen Form zur Diskussion stellt. Eigentlich tut das keiner, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Wie kann es sein, dass kinderlose Paare wo die Frau nicht arbeitet steuerlich subventioniert werden? Hinzu kommt jetzt wahrscheinlich noch dieses ungeheuerlich Betreuungsgeld, gegen das ich, nebenbei gesagt, von der SPD energischen, lauten und öffentlichen Widerstand erwarte. Wie kann der Staat für solche Maßnahmen Geld ausgeben, wo es doch hinten und vorne an bezahlbarer Betreuung fehlt? Das diese Maßnahme von der Regierung eingeleitet wurde ist mir klar, dennoch vermisse ich im Parteiprogramm der SPD eine klare Aussage zum Ehegattensplitting, bzw. zu dessen Abschaffung. Die Zeit für Wischi Waschi Phrasen wie: "wir setzten uns für Familien ein" ist vorbei. Gibt es da vielleicht neuere Entwicklungen, über die ich nicht informiert bin?
Vielen Dank für Ihre Geduld für die Sorgen einer kleinen Studentin.
Hochachtungsvoll,
I. Cademartori
Sehr geehrte Frau Cademartori,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Erlauben Sie mir, zunächst für den Rest Ihres Studiums, den Start ins Berufsleben und die geplante Familiengründung alles Gute zu wünschen.
Leider haben Sie recht: Familie und Arbeitsleben lassen sich in Deutschland immer noch nur schwer verbinden. Für die SPD gilt seit langem: Familie ist, wo Kinder sind. Ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, sollte in einer modernen Gesellschaft keine Rolle mehr spielen. An Gesellschaftsbildern des vorletzten Jahrhunderts festzuhalten, ist schlicht töricht. Leider sehen das die CDU und insbesondere die Familienministerin nicht so, wie der von Ihnen zitierte Artikel belegt.
Die SPD hat sich schon seit langem gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen. So auch im Regierungsprogramm zur vergangenen Bundestagswahl 2009. Dort heißt es:
„Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. Mit der Einführung des so genannten „Faktorverfahrens“ ist ein erster Schritt für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen den Eheleuten erfolgt. Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je hoher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren.“
Die zurzeit gegebenen politischen Mehrheiten schränken unsere Handlungsfähigkeit in diesem Punkt ein, was zu Zeiten der Großen Koalition aus nahe liegendem Grund ebenfalls galt. Da ein Gesetz, dass das Steuerrecht betrifft, auch auf die Zustimmung des Bundesrats benötigt, war eine entsprechende Reform auch unter der rot-grünen Bundesregierung nicht umsetzbar. Ich hoffe, dass CDU und CSU ihr überholtes Weltbild an diesem Punkt revidieren und in Zukunft eine vernünftigere und kinderfreundlichere Regelung machbar sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann, MdB
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