Frage an Stefan Rebmann von Alexander K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Kümmel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neuorganisation der JobCenter, auf die ich wie folgt antworten möchte:

Zunächst einmal gilt es feststellen, dass die rund 59.000 Beschäftigten der ARGEN in Deutschland unter den Bedingungen, die sie vorfinden eine hervorragende Arbeit leisten und dass eine Neuordnung der Trägerschaft, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun notwendig wird, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf. Ebenso darf es nicht sein, dass die ohnehin schwierige Situation der Arbeitssuchenden weiter verschlechtert wird.

Aus diesen beiden Grundsätzen lassen sich Bedingungen für eine
Neuordnung der Trägerschaft ableiten:

- Auch in Zukunft ist es wichtig, am Prinzip der gemeinsamen Anlaufstelle festzuhalten.

- Die Mitarbeiter/innen müssen Beschäftigte der jeweils entsendenden Behörde bleiben, mit den entsprechenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten (in BA oder Kommunalverwaltung), Eingruppierungsanspruch, Rückkehrrecht und Mitbestimmungsrechten.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen jedoch die Arbeits-, bzw. Verwaltungsbereiche der BA und der Kommunen klar voneinander getrennt sein. Hierfür wurde vom Bundesarbeitsminister Scholz gemeinsam mit Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Kompromisslösung gefunden. Die CDU-Bundestagsfraktion hat nun Anfang des Jahres angekündigt, diesen Vorschlag für eine Neuordnung der JobCenter abzulehnen. Damit verweigert die CDU/CSU eine tragfähige Lösung und erschwert meines Erachtens die Arbeitsvermittlung auf unverantwortliche Weise.

Gerade in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Krise ist es wichtig, dass wir bestehende Strukturen stabilisieren. Ein ausgewogener Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Alle Bundesländer, das CDU-Präsidium und die SPD sind zu dem Kompromissvorschlag gestanden, die JobCenter in die - von Ihnen angesprochenen - , so genannten Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) umzuwandeln und eine Grundgesetzänderung zur Absicherung dieser Zentren und der bestehenden Optionskommunen vorzunehmen. Seit dem Sommer vergangenen Jahres war die Umwandlung der Job-Center in ZAGs in der Diskussion. Mit der Ablehnung des Vorschlages für eine neue Struktur der JobCenter in den ZAGs läuft nun alles auf eine getrennte Wahrnehmung der Aufgaben von Agentur für Arbeit und Kommunen hinaus. Die ARGEN müssten dann Ende 2010 aufgelöst werden. Auch für die Optionskommunen entfiele die Arbeitsgrundlage und sie müssten abgewickelt werden. Wie ich meine die schlechteste aller Lösungen, denn:

Die Ankündigung der CDU-Bundestagfraktion, den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Scholz abzulehnen bedeutet, dass die Arbeitssuchenden, die bislang von der Betreuung aus einer Hand profitierten künftig wieder längere Wege in Kauf nehmen müssen. Zudem wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den JobCentern ein Höchstmaß an Leistung erwartet - dazu bräuchten sie aber ein verlässliches Umfeld.

Die SPD steht daher zu ihrer getroffenen Vereinbarung. Wir wollen so schnell wie möglich eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JobCentern anbieten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit obigen Ausführungen meine Position zur Neuorganisation der JobCenter zufriedenstellend darlegen.

Ihr Stefan Rebmann