Frage an Stefan Rebmann von Gudula D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rebmann,
eine Frage, die mich in der letzten Zeit sehr beschaeftigt, ist die des (vermeintlichen) Konflikts zwischen Menschenrechten und Sicherheitsbeduerfnissen im Kampf gegen den Terror.
Es scheint dem Beduerfnis vieler Menschen zu entsprechen, verschaerfte Sicherheitsbestimmungen auch auf Kosten elementarer Rechte zu fordern.
Obwohl ausser Zweifel steht, dass der Staat seiner Schutzpflicht gegenueber den BuergerInnen nachkommen muss, kann es meines Erachtens z.B. nicht zulaessig sein, jemanden nur auf Grund eines Verdachts auszuweisen.
Ich wuesste gern, wie Sie das Verhaeltnis von Sicherheitsbeduerfnis und Sicherheitsbestimmungen und elementaren Menschenrechten (wie dem Recht auf einen fairen Prozess FUER ALLE) einschaetzen.
Fuer eine Stellungnahme waere ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Gruessen,
Gudula Dinkelbach
Sehr geehrte Frau Dinkelbach,
die Sicherheit in Deutschland ist dank der beiden von der Bundesregierung lancierten Sicherheitspakete gewährleistet und hält auch der diffusen Bedrohung durch einen terroristischen Anschlag stand.
Eine Ausweitung von Maßnahmen stünde in der Tat mit den von Ihnen erwähnten Freiheits- und Menschenrechten in einem Zielkonflikt und ist so auch mit mir ohne konkreten Bedarf nicht zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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