Frage an Stefan Politze von Tim G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Politze,
warum haben Sie meine Frage, die ich als Bürger Ihres Wahlkreises am 10. Februar hier an Sie gestellt habe, noch nicht beantwortet? Ist es Ihnen gleichgültig, dass weniger finanzstarke Familien im Großraum Hannover die Freizeitfahrten ihrer Kinder im ÖPNV bezahlen müssen, wohingegen wohlhabendere sie umsonst bekommen? Finden Sie es gerecht, dass die Frage, ob Fahrten in der Freizeit aus rein privaten Anlässen für die einen umsonst und für die anderen kostenpflichtig sind, je nachdem wie nah sie zu ihrer Schule wohnen? Sollten solche Vergünstigungen, die nichts mit dem Weg zur Schule zu tun haben, nicht eher einkommensabhängig gewährt werden, anstatt die Speckgürtelbewohner zu bevorzugen? Finden Sie es sonderlich bürgernah, auf solche Fragen aus Ihrem Wahlkreis nicht zu reagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
ich bitte zunächst um Nachsicht, dass mir die Beantwortung Ihrer Anfrage durchgegangen ist. Das ist nicht meine Absicht.
Danke, dass Sie auf ein wichtiges Problem aufmerksam machen, was mir auch ein Anliegen ist. Wir wollen die kostenlose Schülerbeförderung landesweit und haben das als SPD auch in unserem Wahlprogramm verankert. Unser Koalitionspartner möchte allerdings einen anderen Akzent setzen mit einem landesweiten 1-EURO-Schüler-Ticket. Insgesamt sind für eine Umstellung allerdings rund 110 MIO EURO jährlich erforderlich und die Regelung ist nicht ganz so einfach, weil es in Niedersachsen eine Vielzahl von Verkehrsverbänden gibt, mit denen es laufende Verträge gibt. Gleichwohl werde ich mich weiter für eine andere Regelung oder die Ausweitung des in Hannover geltenden Schüler-Tickets für 15 EURO im Monat einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Politze
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Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:
Die Luftverkehrsbranche befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess mit ungewissem Ausgang. Großer innerdeutscher Konkurrenzdruck, kriselnde Airlines und die zunehmende klimapolitische Kritik am Flugverkehr stellen den Flughafen Hannover-Langenhagen künftig vor enorme Herausforderungen.
Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.
(...) Wir befinden uns derzeit in einer Pandemie, deren Verlauf, Schwere, Weiterverbreitung niemand wirklich einschätzen kann (...)