Frage an Stefan Politze von Roland S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Politze,
in der Südstadt von Hannover setzen sich eine Bürgerinitiative und ein eingetragener Verein dafür ein, dass in der dortigen ehemaligen Sehbehindertenschule ein Stadtteil- und Kulturzentrum entsteht.
Leider hat jedoch eine rot-grüne Mehrheit sowohl im Bezirksrat als auch im Rat der Landeshauptstadt Hannover entschieden, dieses Gebäude in einem Verkaufverfahren an den Höchstbietenden zu veräußern Damit kann in der Südstadt vorerst kein Stadtteil- und Kulturzentrum entstehen.
Meine Frage: Wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum im allgemeinem und wie stehen sie zur Privatisierung von Kommunaleigentum in dem von mir geschilderten Fall?
Roland Schmitz-Justen
Weitere Fragen an Stefan Politze
Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:
Die Luftverkehrsbranche befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess mit ungewissem Ausgang. Großer innerdeutscher Konkurrenzdruck, kriselnde Airlines und die zunehmende klimapolitische Kritik am Flugverkehr stellen den Flughafen Hannover-Langenhagen künftig vor enorme Herausforderungen.
Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.
(...) Wir befinden uns derzeit in einer Pandemie, deren Verlauf, Schwere, Weiterverbreitung niemand wirklich einschätzen kann (...)