Frage an Stefan Politze von Eugen E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich bin sehr besorgt um unser Land, denn gestern las ich folgende 6 pannenden Geschichten
„Der Oppenheim-Skandal / Teil 1
Der Oppenheim-Skandal / Teil 2
Der Oppenheim-Skandal / Teil 3
Der Oppenheim-Skandal / Teil 4
Der Oppenheim-Skandal / Teil 5
Der Oppenheim-Skandal / Teil 6“
Quelle:
http://der-oppenheim-skandal.de/
Als ich fertig gelesen hatte, stellten sich prompt folgende Fragen, die ich Sie als Kandidat der SPD Niedersachsen richte:
1.
Ist die SPD noch eine demokratische geerdete Partei oder wie die o.a. 6 Geschichten nahe legen, in einigen Regionen eine kriminelle Vereinigung, die den Staat und die Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen als persönliche Beute betrachtet?
2.
Welche Konsequenzen aus diesen 6 Geschichten werden Sie persönlich ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
E. E.
Weitere Fragen an Stefan Politze
Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:
Die Luftverkehrsbranche befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess mit ungewissem Ausgang. Großer innerdeutscher Konkurrenzdruck, kriselnde Airlines und die zunehmende klimapolitische Kritik am Flugverkehr stellen den Flughafen Hannover-Langenhagen künftig vor enorme Herausforderungen.
Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.
(...) Wir befinden uns derzeit in einer Pandemie, deren Verlauf, Schwere, Weiterverbreitung niemand wirklich einschätzen kann (...)