Frage an Stefan Politze von Anke D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau D.,

ich muss gestehen, dass ich mich mit dem Koalitionsvertrag in Schleswig Holstein nicht beschäftigt habe, weil die SPD dort nicht mehr in Regierungsverantwortung ist. Auf Ihre Frage zum bedingslosen Grundeinkommen kann ich Ihnen antworten, dass ich das so nicht unterschreiben würde. Es geht vielmehr um ein soziales und gutes Leben.

Dazu ist es wichtig, dass wir den Menschen einen guten Zugang zur Arbeit ermöglichen zu fairen Löhnen und guten Bedingungen, um später auch Altersarmut zu vermeiden.
Die SPD will, dass es so bleibt. Deshalb will sie die Gegenwart gestalten. Im Zentrum ihrer Politik steht dabei das Leitbild „Gute Arbeit“ mit fairer Bezahlung. Bereits 2014 hat die SPD- geführte Landesregierung mit dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz ein Mindestentgelt bei allen öffentlichen Aufträgen eingeführt.
Seit 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. In der Folge wurden in kaum einem anderen westdeutschen Land so viele Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt wie in Niedersachsen.
Die SPD-geführte Landesregierung hat sich auch für eine Regulierung der Leiharbeit eingesetzt, um Dumpinglöhne und den Ersatz von Stammbelegschaften sowie den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. Die gesetzlichen Änderungen dazu sind 2017 in Kraft getreten.

Bildung ist der Schlüssel für eine gute Zukunft!

Gute Bildung ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Zukunft und gesellschaftliche Teilhabe. Sie garantiert eine gerechte Gesellschaft, in der alle ihre Talente frei entfalten können. Sie steht im Mittelpunkt der SPD-Politik, und deshalb gab es in den vergangenen fünf Jahren hier besondere Bemühungen.
In einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land und Kommunen wurde der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt. Seit 2013 sind mehr als 12.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen oder gefördert worden. Seit Januar 2015 finanziert das Land eine dritte Fach- oder Betreuungskraft
in Krippengruppen mit mindestens elf belegten Plätzen. Niedersachsen hat als erstes Land die Abschaffung des G8-Modell zugunsten des Abiturs nach 13 Jahren beschlossen. Mit dem Schuljahr 2018/19 beginnt wieder eine dreijährige Oberstufe. Damit ist dem starken Wunsch von Schülerinnen und Schülern,
Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern nach einem entspannten Schulalltag entsprochen worden. Die Benachteiligung niedersächsischer Abiturientinnen und Abiturienten gegenüber den Schülerinnen und Schülern der meisten anderen Bundesländer soll durch die Abschaffung des fünften Prüfungsfachs beseitigt werden.
Die SPD-geführte Landesregierung hat Ganztagsschulen massiv ausgebaut. So wird eine bessere Förderung der Kinder erreicht und für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Der Faktor zur Berechnung des Ganztagszusatzbedarfs wurde zum Schuljahr 2014/15 deutlich angehoben und damit eine erhebliche und notwendige Qualitätsverbesserung erzielt. Das beanspruchte in der Zeit von 2014 bis 2017 insgesamt 434 Millionen Euro. Mit einem Ausbaustand von mehr als 60 Prozent hat Niedersachsen in der Ganztagsschulentwicklung bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen.
Zwischen 2012 und 2017 stieg die Zahl der Vollzeitlehrkräfte an den allgemeinbildenden 26 Schulen um fast 2.000 auf 72.013, obwohl im gleichen Zeitraum die Zahl der Schülerinnen und Schüler um rund 60.000 gesunken ist. Das ist der höchste Stand an Lehrkräften seit dem Jahr 2000. Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich von 14,7 Lernende pro Lehrkraft im Schuljahr 2010/2011 auf 13,3 Lernende pro Lehrkraft im Schuljahr 2014/2015 verbessert.

2016 wurden rund 500 weitere Vollzeitstellen unbefristet für schulische Sozialarbeit an den rund 650 Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen eingerichtet. Zuvor waren bereits 100 Vollzeitstellen an 160 Grundschulen geschaffen worden, die besonders viele Kinder mit Fluchtgeschichte betreuen. Die meisten Ganztagsschulen sind damit dauerhaft mit sozialpädagogischen Fachkräften ausgestattet. Alle Menschen müssen unabhängig von ihren sprachlichen, geistigen oder körperlichen Voraussetzungen ihre Talente entfalten können. Deshalb begleitet das Land die Inklusion in den Schulen mit umfangreichen Ressourcen und deutlich gesteigerter Personalausstattung.
986 Millionen Euro wurden zwischen 2013 und 2016 hierfür bereitgestellt. Schritt für Schritt sollen Förderschullehrerinnen und -lehrer nicht mehr an verschiedenen Schulen unterrichten, sondern an einer Schule in multiprofessionellen Teams oder in eigenverantwortlichem Unterricht eingesetzt werden.
Die Integration geflüchteter Kinder und junger Menschen wurde zwischen 2014 und 2017 kontinuierlich vorangebracht. Für Sprachfördermaßnahmen stellt das Land im Zeitraum 2017 bis 2021 Personalressourcen in Höhe von umgerechnet 713 Millionen Euro zur Verfügung. Und nicht zuletzt haben wir es ermöglicht, dass pädagogische Fachkräfte als Unterstützung in die Inklusiven Schulen kommen. Hier werden künftig Logopäden, Ergotherapeuten, Heilerziehungspfleger, Erzieherinnen und Erzieher den Unterricht unterstützen. In einem ersten Schritt haben wir hier 650 Stellen auf den Weg gebracht und werden das weiter ausbauen.

Sie sehen uns ist der Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt wichtig, damit sich die Frage von Armut nicht stellt. Daran werden wir weiterarbeiten und das entsprechend in einem Koalitionsvertrag verankern.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Politze