Frage an Stefan Politze von Thomas L. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo, Herr Politze,
ich habe eine Frage zur Haltung der SPD zur Zukunft der Landkreise und Kommunen in Niedersachsen:
Wird die SPD, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, den Weg der jetzigen Landesregierung fortsetzen und Gemeinden und Landkreise mit finanziellen Anreizen dazu bringen, sich freiwillig zu größeren und leistungsfähigeren Einheiten zusammenzuschließen? Oder wird die SPD eine Reform von oben, also ggf. auch gegen den Willen einzelnen Gemeinden und Landkreise, durchsetzen?
Und dann noch eine Frage: Mich stört schon lange der aufgeblähte Verwaltungsapparat der Landesregierung. Wird die SPD im Falle eines Wahlsiegs endlich auch die Ministerialbürokratie verkleinern und Ministerien zusammen legen?
Danke für Ihre Antwort und noch viel Erfolg im Wahlkampf.
Weitere Fragen an Stefan Politze
Das Land Niedersachsen muss sich deswegen darauf konzentrieren, Überbrückungshilfe zu leisten und drohende Schäden in diesem Jahr zu verhindern und zugleich Weichen für das folgende Jahr zu stellen. Aus heutiger Sicht geht es dabei um folgende Schwerpunkte:
Die Luftverkehrsbranche befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess mit ungewissem Ausgang. Großer innerdeutscher Konkurrenzdruck, kriselnde Airlines und die zunehmende klimapolitische Kritik am Flugverkehr stellen den Flughafen Hannover-Langenhagen künftig vor enorme Herausforderungen.
Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei, indem die Zahlung hoher Einmalbeträge vermieden und über 20 Jahre hinweg gestreckt werden kann.
(...) Wir befinden uns derzeit in einer Pandemie, deren Verlauf, Schwere, Weiterverbreitung niemand wirklich einschätzen kann (...)