Frage an Stefan Müller von Sabine K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Klier,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Oktober dieses Jahres zum Thema Energie bzw. Verlängerung der Atomlaufzeiten.

Wie Sie wissen, setzt sich die CSU sehr engagiert für eine nachhaltige, umweltfreundliche Energieerzeugung ein. Unser Ziel ist, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen und den sparsamen und effizienten Umgang mit Energie zu fördern. Deshalb bilden die Erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode.

Eine sichere, preiswerte und ökologisch verträgliche Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß.

Dazu gehört ein breit gefächerter Energiemix aus Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sowie Erdöl, Kohle, Gas und Kernenergie. Jeder Energieträger hat seine Stärken, die wir nutzen wollen. Ohne Kernenergie ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit leider nicht möglich. Mit Wind- und Solarenergie allein sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen. Deshalb wollen wir, bis die Erneuerbaren Energien in der Lage sind, unseren Energiebedarf zu decken, noch die Kernkraft. Da für uns die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, lehnen wir den Neubau von Kernkraftwerken ab.

Im Rahmen des Konzeptes werden die Energiekonzerne einen Gesamtbeitrag von über 30 Milliarden Euro leisten, es kann daher keine Rede davon sein, dass sich die Atomlobby in irgendeiner Weise durchgesetzt hätte. Von diesem Geld wird über die Hälfte für den Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt. Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke werden im Schnitt um 12 Jahre verlängert. Ältere Meiler erhalten eine längere Laufzeit von 8 Jahren, jüngere ein Plus von 14 Jahren. Die Kraftwerksbetreiber zahlen jährlich eine Brennelemente-steuer im Volumen von 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt.

Die Steuer ist auf sechs Jahre bis 2016 begrenzt, weil nach 2016 die Energiekonzerne anstelle der Brennelementesteuer einen vertraglich geregelten Beitrag in vergleichbarer Höhe von circa 15 Milliarden Euro zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten werden.

Sicherheit ist die Voraussetzung für den Betrieb von Kernkraftwerken, sie ist nicht verhandelbar. Anders als Jürgen Trittin, der mit dem Ausstiegsvertrag seine Unterschrift dafür geleistet hat, bis Ende der damals vereinbarten Laufzeiten, also über zwei Dekaden!, keine neuen Sicherheitsanforderungen zu stellen, stärken wir die Sicherheit durch eine im Gesetz festgelegte zusätzliche Sicherheitsstufe. Sie legt fest, dass der Sicherheitszustand von Kernkraftwerken permanent entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik verbessert werden muss. Sie schafft eine neue Rechtsgrundlage, damit die Aufsichtsbehörden der Länder Sicherheitsforderungen gegenüber den Betreibern noch besser durchsetzen können.

Strengste Sicherheitsanforderungen gelten im Übrigen auch für das Endlagerkonzept, über das wir im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben gerade mit den Ländern verhandeln. Der Betrieb und die Stilllegung von Kernkraftwerken sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine hochsensible Aufgabe, die nur mit dem höchstmöglichen Schutzniveau für die Bevölkerung verantwortbar ist. Selbst wenn wir die Kernkraftwerke heute abschalten würden, könnten wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Sie ist uns durch die Lasten der Vergangenheit für die Zukunft aufgegeben worden. Gerade wenn wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke jetzt verlängern, bis die Energieversorgung allein auf die erneuerbaren Energien gestützt werden kann, müssen wir uns der Suche nach einem geeigneten Endlager offensiv stellen. Deshalb werden die ergebnisoffenen Erkundungen in Gorleben, die Voraussetzung für die Prüfung der Eignung und die Überprüfung der Eignungsfeststellung in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren sind, im Oktober wieder aufgenommen.

Ich denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die dafür erforderlichen Schritte nach bestem Wissen und Gewissen eingeleitet haben, um den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf über 40 Prozent zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller