Frage an Stefan Martin von Christian D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Martin,
wie stehen Sie zu einer Verankerung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung?
Hintergrund meiner Frage:
Der Verein Klimaschutz-Bayerns Zukunft, entstanden aus den Netzwerken der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und der Arbeitskreise Energie und Klimaschutz der Agenda 21, hat bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.
Die ´´Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayrischen Verfassung´´ ist danach dringend notwendig und umsetzbar.
Das Rechtsgutachten von Prof. Kahl können Sie hier einsehen:
http://www.bayerns-zukunft.info/PDF/Rechtsgutachten Klimaschutz.pdf
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit sonnigen Grüßen,
Christian Dürschner
Sehr geehrter Herr Dürschner,
liberale Energiepolitik für Bayern orientiert sich gleichrangig an den Zielen Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Erneuerbare Energien bilden in Bayern einen wichtigen Wirtschaftszweig mit großen Wachstumschancen bei gleichzeitiger Schonung der Umwelt. Gerade die Zahl der in diesem Bereich angebotenen Arbeitsplätze zeigt, wie attraktiv - nicht nur aus ökologischer Sicht - die Bereiche Solar, Wind, Geothermie und Biomasse sind. Die liberale Politik wird weitere Investitionen und die Entwicklung von Zukunftstechnologien mit verlässlichen Rahmenbedingungen ermöglichen und unterstützen. Eine Verankerung der Themengebiete Klimaschutz und erneuerbare Energien in der bayerischen Verfassung halte ich hierfür aber nicht notwendig. Die Dinge. Solche Regelungen gehören auf deutscher - besser auf europäischer - Ebene getroffen.
Mit besten Grüßen
Stefan Martin
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