Frage an Stefan Kröger von Andreas B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kröger,
Seien Sie doch bitte so nett und erläutern Sie mir ihr Verständnis von europäischer Demokratie am konreten Beispiel der Einführung der Ökodesign-Richtlinie.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Berghaus,
vielen Dank für Ihr Interesse an aktuellen europäischen Themen.
Ich gehe mal davon aus, dass Ihre Frage eher auf das europäische Rechtssetzungsverfahren abzielt und weniger auf die Details der Ökodesignverordnung selbst.
5 neue Ökodesign-Verordnungen wurden von der Kommission vorgeschlagen, der Rat und das Europäische Parlament haben diesen zugestimmt.
Momentan, also ohne Geltung des Vertrages von Lissabon, kann nur die Kommission Vorschläge für neue Gesetze machen, wie dies auch in der Ökodesign Richtlinie der Fall war.
Zuvor bekommt die Kommission in der Regel den Auftrag sich um einen Missstand zu kümmern und für diesen Vorschläge zur Abhilfe zu machen. Wird das Gesetz von der Kommission in den Rat und ins Europäische Parlament eingebracht, so hat das Parlament 3 Monate Zeit es abzulehnen oder anzunehmen oder den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Ausschuß der Regionen wird je nach Rechtssetzungsvariante auch gehört.
Speziell bei der Ökodesign Richtlinie konnte man anhand des Resultats für Straßenlampen beobachten, dass die Kommunen nicht ausreichend informiert waren, bzw. keinen Einfluss auf die Gesetzeslage nehmen konnten, aber letztlich diejenigen sind die für die Umsetzung geradestehen müssen. Nach meinen Informationen müssen nun sämtliche Straßenlampen ausgetauscht werden, weil mit den alten Fassungen nicht die neuen Leuchtstoffe betrieben werden können.
Der Ökogedanke ist ja letztlich gut gemeint und ich begrüße es, dass es nun endlich einen Ausschalter geben soll, der einen Zwangsstandbybetrieb von Elektrogeräten verhindert. (Der deutschlandweite Standbystromverbrauch entspricht der Leistung eines Atomkraftwerks)
Komisch ist jedoch, dass wenn jemand ein energieautarkes Haus hat, nun keine Glühbirnen verwenden darf, auch wenn Ihm das Licht behaglicher erscheint und er kein CO2 damit verursachen würde.
Sie sehen es ist nicht einfach für 500 Mio Menschen Gesetze zu machen. Deshalb ist es gut wenn eine Partei ohne ideologische Scheuklappen stark in Europäische Parlament einzieht, hierfür bitte ich um Ihre Stimme.
Mit liberalen Grüßen
Stefan Kröger
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