Frage an Stefan Kröger von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seerig,

besten Dank für Ihre Frage. Es wäre schön gewesen wenn Sie konkrete Beispiele für Sozialstandards genannt hätten. Anhand von konkreten Beispielen kann man die Denkfehler der Linken/SPD am besten erkennen.

Eine einheitliche Harmonisierung ist problematisch, da die Länder von Ihrer Steuergesetzgebung her sehr unterschiedlich sind. Fallen in Belgien z.B. keine Steuern auf Mieteinnahmen an, so sind Steuern in anderen Bereichen höher, oder im Land X werden keine Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen erhoben was wiederum eine Entlastung für den Faktor Arbeit darstellt.

Wenn wir Arbeitsplätze in Europa halten wollen, ja besser noch neue Arbeitsplätze in allen Bereichen schaffen wollen, müssen wir den Faktor Arbeit entlasten, da wir ja auch mit China und Indien konkurrieren. Die Schere darf nicht noch weiter auseinander gehen. Lohnkosten sind zum Glück nicht das einzige Standortkriterium, aber ein wichtiges. Hier muß der Staat dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten sinken, z.B. durch Bürokratieabbau in Brüssel. Jedes Gesetz bindet Personal und was der Staat an Ausgaben hat holt er sich irgendwie wieder vom Bürger rein. Deshalb liberal wählen, damit der Mittelstand sich auch noch um die eigentliche Arbeit kümmern kann und nicht nur um die Bürokratie.

Sozialstandards sollen daher nur Mindeststandards sein, da es dem Arbeitnehmer nichts hilft, wenn seine Firma die höchsten Sozialstandards hat, wenn sich der Unternehmer diese nicht leisten kann und morgen wegen zu hoher Kosten pleite macht.

Wir haben ja gesehen, dass durch das Öffnen der Grenzen die Lohnangleichung sehr stark beschleunigt wurde. Es gab aber auch Verlierer, nämlich zahlreiche Handwerksbetriebe.
Wir in Deutschland zahlen von unserem Lohn 45% mehr Abgaben als der OECD Durchschnitt. Kein Wunder kann man nicht mehr mit polnischen Anbietern konkurrieren. Die Öffnung ist daher eine Hausaufgabe für Deutschland endlich den Faktor Arbeit, den Mittelstand zu entlasten, dann ist die Konkurrenz auch nicht so stark.

Unter dem Strich ist es jedoch eine positive Bilanz. Wir exportieren 2/3 in die Eurozone und profitieren von den offenen Grenzen und sichern damit unsere Arbeitsplätze in der Exportindustrie. In London hat die Öffnung für polnische Arbeitnehmer dazu geführt, dass erstmals wieder Klempnerleistungen angeboten wurde, die es gar nicht mehr gab. Der Markt wurde durch die handwerklichen Kenntnisse der Arbeitnehmer aus Polen erweitert.

Durch die Öffnung hat das Lohngefälle nach Polen abgenommen, in Polen ist damit die Kaufkraft gestiegen und viele Polen machen Ausflüge nach Deutschland und konsumieren hier und zahlen damit Mehrwertsteuer in den deutschen Steuersäckel. In Grenzregionen wohnen Studenten in Deutschland und bezahlen dort Miete und studieren in Polen. Die Wohnungen würden sonst leer stehen.

Viele Baustellen hätten gar nicht fertig gestellt werden können weil sich manche Bauherren nicht diese hohen Tariflöhne mit den hohen deutschen Lohnnebenkosten hätten leisten können. Es ist ja schön hohe Sozialstandards zu fordern, jedoch muß sie auch einer bezahlen können. Hier kommen wir zum Mindestlohn den wir ablehnen.

Die Linke und die SPD möchten einen europaweiten Mindestlohn, d.h. in Rumänien sollen dann 7,50 Euro gelten obwohl dort ein Stundenlohn von 2-3 Euro üblich ist.
D.h. der Dacia Logan ein EU Exportschlager würde teurer werden, damit würde man Marktanteile an China und Indien abgeben und die Arbeitslosigkeit würde steigen.
Die Kaufkraftparität ist ja letztlich entscheidend wenn ich mir von dem Lohn einer Stunde Arbeit ein Mittagessen leisten kann dann ist die Kaufkraftparität mit Deutschland vergleichbar, da ja in Rumänien die Waren billiger sind. Es ist ja gerade gut, dass wir in der EU Lohnbereiche haben die niedriger sind, damit wir mit anderen Billiglohnländern konkurrieren können. Besser die Arbeitsplätze bleiben in Europa als das diese exportiert werden.

Stefan Kröger