Frage an Stefan Köster von Merit S. bezüglich Recht
Was haben Sie dazu zu sagen?
DIE ZEIT
01/2005
Wahlkampf in Steinburg
In Schleswig-Holstein haben leitende NPD-Funktionäre linke Demonstranten mit Steinen beworfen
Nach einem Bericht des TV-Magazins Panorama und des NDRs haben leitende NPD-Funktionäre linke Demonstranten mit Steinen beworfen und später auch verprügelt. Die Panorama-Aufnahmen zeigen beispielsweise Ingo Stawitz, den Landtagskandidaten der NPD für die Wahl in Schleswig-Holstein, beim Steinewerfen. Unmittelbar vorausgegangen war eine Gegendemonstration zur NPD-Auftaktveranstaltung zum Schleswig-Holstein-Wahlkampf am 4. Dezember 2004 in Steinburg bei Itzehoe. Nachdem Demonstranten das NPD-Versammlungslokal mit Steinen beworfen hatten, soll außer Stawitz auch Manfred Börm diese Würfe erwidert haben. Börm ist Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Die Aufnahmen zeigten außerdem, wie die Demonstranten nach den Steinwürfen geflohen sind und NPD-Funktionäre sie verfolgt und auch verprügelt haben. Stefan Köster, ein weiteres Mitglied des NPD-Bundesvorstands, ist zu erkennen, wie er auf eine am Boden liegende Frau eintritt.
Der Einsatzleiter der Polizei, Uwe Kleinig, berichtete im NDR, dass er "schockiert" war von der Gewalt der Rechten, die "deutlich stärker" gewesen sei als die der Linken, von denen es "keine Gegenwehr" gegeben habe. Als einer der Rechten mit einem Stuhl auf einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten habe schlagen wollen, soll ein anwesender Zivilbeamter der Polizei zwei "Signalschüsse" abgeben haben. Außer den NPD-Funktionären sollen sich weitere Rechte an der Gewalt beteiligt haben. Die Staatsanwaltschaft in Itzehoe ermittelt nunn wegen »schwerer Körperverletzung« gegen die Mitglieder des NPD-Bundesvorstands, Manfred Börm und Stefan Köster, und auch den schleswig-holsteinischen NPD-Landtagskandidaten Ingo Stawitz. Oberstaatsanwalt Wolfgang Zepter bestätigte am Donnerstag den NDR-Bericht.
Gegenüber Spiegel-Online erklärte die NPD, die Beschuldigten Stawitz, Börm und Köster wollten sich nicht äußern, bevor sie den Film nicht gesehen haben. Panorama hat den Bericht am 6. Januar um 21.45 Uhr in der ARD gesendet. (ZEIT.de)
Sehr geehrte Frau Schlechter!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, wobei sich die Frage stellt, was Ihre Frage inhaltlich mit der anstehenden Bundestagswahl zu tun hat. Obwohl ich mich nicht mit Fischer, Trittin und anderen Personen der heutigen "Politik" vergleichen möchte, stellt sich bei mir die Frage, ob Sie diese ebenfalls zu angeblichen "Vorfällen" befragt haben.
Gerne gehe ich aber dennoch auf Ihre Frage ein, obwohl aus meiner Sicht die meisten Menschen in unserem Land andere Probleme bewegen. Dieses wurde auch heute, am 31.08.2005, bei der Protestkundgebung der NPD gegen den Bundesparteitag der Arbeitsplatz- und Sozialstaatsvernichtungspartei SPD in Berlin deutlich.
In der am 06.01.2005 ausgestrahlten Sendung des ARD-Magazins "Panorama" und in weiteren Medien erfolgte eine "Berichterstattung" über die Geschehnisse am Rande der Wahlauftaktveranstaltung der NPD Schleswig-Holstein am 04.12.2004.
Die Meldungen erfolgten also mehr als 4 Wochen nach der zuvor genannten Veranstaltung und obwohl den verantwortlichen Journalisten bereits seit der Veranstaltung sowohl die Videoaufnahmen vorlagen, als auch die Namen der nun beschuldigten nationaldemokratischen Funktionsträger bekannt waren. Gleichwohl paßt die Medienarbeit gut ins Kalkül dieser Journalisten, da ihnen offenbar alle Mittel recht und billig sind, um weitere Wahlerfolge der nationalen Opposition zu verhindern. Eine Verdrehung der tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie beispielsweise in einer Pressemitteilung der Polizei erfaßt wurden, ist hierbei schon Normalität und wohl nur das kleinere Übel.
Was war aber wirklich geschehen?
Am 04.12.04 folgte ich bei der Veranstaltung den Ausführungen des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, als plötzlich gegen 15 Uhr bekannt wurde, daß dutzende (von den Medien wurde anschließend eine Zahl zwischen 60-80 angegeben) vermummte Personen das Veranstaltungslokal belagerten. Sie trugen u.a. ein Transparent mit der Aufschrift "Smash Fascism", welches sicherlich ihre Friedfertigkeit verdeutlichen sollte. Da sich im Saal auch sehr viele ältere Teilnehmer befanden, begab ich mich mit etwa 5 weiteren Teilnehmern zur Verstärkung des Ordnungsdienstes zum Ausgang. Kurz nachdem ich das Lokal verlassen hatte, begannen die Vermummten Flaschen und Steine auf uns zu werfen. Ein Stein verpaßte nur knapp meinen Kopf. Im Verlauf folgen mindestens zwei weitere Steine ebenfalls nur äußerst knapp an meinem Kopf bzw. meiner Schulter vorbei. Einer dieser Steine traf die Scheibe im Eingangsbereich der Gaststätte. Die anwesenden Polizeikräfte griffen leider nicht ein.
Auf Anraten meines Anwalts kann ich mich zu den - meiner Person betreffenden - Vorwürfen gegenwärtig noch nicht äußern.
Ich hoffe, daß ich Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen habe.
Mit den besten Grüßen
Stefan Köster
Weitere Fragen an Stefan Köster
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Ihrer Einleitung stimme ich 100%ig zu.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich leider erst jetzt beantworten kann.
Sehr geehrter Herr Kowalski,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich leider aus zeitlichen Gründen nur knapp beantworten kann:
Sehr geehrte Frau Winter,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.