Frage an Stefan Köster von Jan W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Köster!
Deutschland beteiligt sich seit über 20 Jahren militärisch an Konflikten weltweit, obwohl es Streitkräfte nur zur Verteidigung aufstellen, unterhalten und einsetzen darf. Dabei ist die BRD nur noch "von Freunden umgeben"; ein Angriff auf das Bundesgebiet unwahrscheinlich.Trotzdem kämpfen und sterben SoldatInnen der Bundeswehr in Konflikten innerhalb Europas wie auf dem Balkan oder außerhalb in Afghanistan, Somalia, Georgien etc.!
Die Kosten für diese Kriegseinsätze, vom zuständigen Minister verharmlost, werden überwiegend aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt, anstatt z.B. aus dem Titel Auswärtiges, Entwicklungshilfe, Wirtschaft... Andererseits wollen Verteidigungspolitiker und hohe Militärs immer mehr Personal und Material für die Einsätze.
Meine Fragen:
- Einsatz der Bundeswehr allgemein im Ausland; insbesondere in Afghanistan? Sinnvoll/richtig oder falsch?
- Ist das dort für Sie ein Kriegeinsatz oder etwas anderes?
- Haben Sie ggf. Abzugsperspektiven oder -forderungen?
- Eweiterung oder Verkleinerung/Abschaffung der Bundeswehr?
- Mehr/weniger Mittel für Militär und zu Lasten welcher anderen Aufgaben?
- Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Längerdiener-/Berufssoldatenarmee?
Darüber hinaus militarisiert die Bundeswehr m.E. die Zivilgesellschaft in Deutschland schleichend durch massiven Einsatz im Inland (z.B. G8 Gipfel, Weltkirchentag/Papstbesuch, Fußball-WM, aber auch ständig durch dauerpräsente Strukturen (Landeskommando in Schwerin für M-V) und militärische Teams für zivilmilitärische Zusammenarbeit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wie stehen Sie ganz konkret dazu?
Als potentieller Abgeordneter wirken sie künftig u.a. an der "Königsdisziplin Haushalt" und der Mittelverteilung mit und haben damit entscheidenden Einfluss auf Festlegungen und Mittelverteilung für die Kriegs- und Militärfinanzierung!
Deshalb interessierten mich Ihre Standpunkte dazu außerordentlich!
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Ihrer Einleitung stimme ich 100%ig zu.
Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland halte ich generell nicht nur für falsch, sie verstoßen meines Erachtens auch gegen das Grundgesetz und dem Völkerrecht. Obwohl Angriffskriege (auch Beteiligung daran) beispielsweise gegen das Grundgesetz verstoßen, beteiligt sich die BRD an solchen bzw. unterstützt diese zumindest.
Die Einsätze der Bundeswehr erfolgen nicht etwa zum Schutz und zur Durchsetzung irgendwelcher Menschenrechte, sondern weitestgehend aus wirtschaftspolitischen Gründen, zumeist zum Nutzen der USA. Es handelt sich demzufolge eindeutig um Kriegseinsätze wider dem Grundgesetz.
Die Auslandseinsätze sind daher unverzüglich zu beenden.
Ob und inwieweit die Größe sowie die Ausstattung der Bundeswehr zeitgemäß ist, kann nicht mit wenigen Sätzen beantwortet werden. Auch ist die Größe eine zweitrangige Fragestellung. Wichtig ist vielmehr, daß die Bundeswehr für ihren originären Auftrag - dem Schutz der Heimat - sowohl personell, als auch materiell handlungsfähig ist. Insofern ist eine Beantwortung der nachfolgenden Frage, hinsichtlich der finanziellen Ausstattung von der Zweckmäßigkeit abhängig.
Unter anderen Verhältnissen ("Heimatschutz") trete ich für die Wehrpflicht ein, da es sich hierbei um einen wichtigen Dienst zum Wohle d er Allgemeinheit handelt.
Einen Einsatz als Polizeiersatzkräfte im Landesinneren lehne ich hingegen konsequent ab. Selbstverständlich muß die Bundeswehr auch zukünftig dort eingesetzt werden, wo sie dem Gemeinwohl dient, also z. B. beim Katastrophenschutz (wie z. B. 2002 beim Hochwasser an der Elbe und anderen Flüssen).
Beste Grüße
Stefan Köster
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