Frage an Stefan Köster von Ella W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Wandke,

entschuldigen Sie bitte, daß ich mich erst heute bei Ihnen melde. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die auch in den letzten Tagen anlagen, war eine Beantwortung zuvor nicht möglich.

Ihre Fragen möchte ich jeweils nacheinander beantworten:

1. Was wollen Sie im Landtag erreichen?

Zu erst einmal ist hierfür eine kurze Vorstellung der IST-Situation notwendig. Die in unserem Landtag vertretenen drei Parteien bilden unserer Auffassung nach ein Block dar. Insoweit nennen wir das Problem, welches für unse Volk von schwerwiegender Bedeutung ist, durch aus beim Namen. Die etablierten Parteien, von PDS/ WASG bis zur CDU/ CSU, befinden sich in einer Fraktion gegen Interessen unseres Volkes. Der Begriff Blockparteien, den wir bewußt verwenden, paßt daher sehr genau.

Aufgabe der NPD im Landtag muß und wird es sein, eine Transparenz der Politik zu ermöglichen. Bislang war es so, daß die Mecklenburger und Pommern über die politischen Ränkelspielchen der Blockparteien kaum oder keine Informationen erhielten. Dieses werden wir ändern.

Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, daß im Schweriner Schloß eine Partei vertreten ist, die einzig allein den Interessen unseres Volkes verpflichtet ist. Leider ist fast die gesamte politische Klasse blind der Globalisiserung und der multikulturellen Gesellschaft verfallen. Lediglich die NPD streitet für eine raumorientierte Volkswirtschaft und für ein Europa der Vaterländer.

2. Wie wollen Sie die Bürgerrechte stärken?

Wie wir auch in unserem Aktionsprogramm (dieses können Sie sich gerne bei uns anfordern!) darstellen,
treten wir für eine Basisdemokratie ein. Z. B. durch Volksentscheide sollen unsere Landsleute direkt Einfluß
auf die politischen Entscheidungen nehmen können. Wie in Deutschland, so auch in Mecklenburg und Pommern:
die wichtigen politischen Entscheidungen müssen von Einheimischen getroffen werden. Dieses betrifft auch die Bevormundung z. B. durch die europäische Union, die - zum Teil unbemerkt - über viele Bereiche unseres Lebens bestimmen. Hier vertritt die NPD die Interessen unseres Volkes und wird die neue Landesregierung immer wieder auffordern, im Bundesrat entsprechend für die Mecklenburger und Pommern tätig zu werden!

3. Sollten Iher Meinung nach Politiker zur Verantwortung gezogen werden oder soll der Bürger auch künftig die
Zeche für verfehlte Politik alleine tragen?

Sehr geehrte Frau Wandke,

Ihre Frage hat in unserem Aktionsprogramm auch einen wichtigen Stellenwert eingenommen. Insoweit zitiere
ich nachfolgend unser Aktionsprogramm, da dieses aus meiner Sicht ausführlich hierzu Stellung bezieht:

"Es soll ein Verantwortungsprinzip im Parlament (Legislative) und Regierung - einschlißelich der Verwaltungen - (Exekutive) eingeführt werden. Entscheidungspersonen sollen für fehlerhaftes Handeln - mit negativen Folgen für die Allgemeinheit - zur Verantwortung gezogen werden. Dies schließt die Haftung des persönlichen Vermögens ein. Die Entlastung der alten Regierung soll in bedeutenden Streifällen per Volksentscheid nach Ende der Wahlperiode abgehalten werden. (Seite 4 im Aktionsprogramm)." Selbstverständlich fordern wir aus diesem Standpunkt heraus härtere Strafen auch für Vergehen im Bereich von Politik und Wirtschaft ("Korruption"). Auch muß endlich als Straftatbestand die Amtsuntreue für Steuergeldverschwendung eingeführt werden.

4. Welchen persönlichen Beitrag wollen Sie zur Gesundung des Landes erbringen? Wie stehen Sie zur bisherigen Diätenregelung?

Lassen Sie mich bitte die zweite Frage zuerst beantworten.
Die bisherige Diätenregelung für Politiker ist abzuschaffen! Das Einkommen der Abgeordneten muß von durchschnittlichen verfügbaren monatlichen Einkommen der privaten Haushalte in Mecklenburg und Pommern abhängig sein. Damit wird endlich ein Zusammenhang mit den Lebensumständen der Bürger hergestellt, die die Politiker mit Macht ausstatten. Wir lehnen daher auch einen Vergleich der Diätenbezüge mit Einkommen von Führungskräften der freien Wirtschaft ab. Abgeordnete sind nicht in einem Wirtschaftsunternehmen tätig. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, Verantwortung für unser Volk zu übernehmen. Dieses verdient Achtung und Anerkennung, aber daraus hat nicht gleichzeitig zu folgen, daß die Politiker mit einem außerordentlich hohen Einkommen ausgestattet werden. Wem es bei der Übernahme eines Mandats zuerst um die eigene finanzielle Vergütung geht, ist nach unserem Politikverständnis nicht in der Lage die notwendige Verantwortung für unser Volk zu übernehmen. Natürlich müssen auch die Politiker ihre Familien versorgen können, aber alles in einem nachvollziehbaren und natürlichen Rahmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stehe natürlich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.