Frage an Stefan Köster von Martin F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Friedrich,

mit Ihrer Fragen sprechen Sie einen großen Komplex an.

Hier stehen wir vor einem generellen Systemproblem. In unserem Land gibt es keine Steuergerechtigkeit. So ist der Anteil des Kapitals am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland von 34,7 Prozent im Jahr 1960 auf 12,2 Prozent im Jahr 2002 gesunken. Die
gesellschaftliche Infrastruktur - Krankenhäuser, Polizei, Schulen, Straßen, Universitäten usw. - wird im Wesentlichen von den Arbeitnehmern, den Kleinunternehmern und dem Mittelstand finanziert. Dem Gegenüber stehen die Konzerne, die den Staat ausplündern. So zahlen die internationalen Großkonzerne wie Daimler Chrysler, Deutsche Telekom und Siemens - trotz immenser Gewinne - kaum noch Steuern und bereichern sich zusätzlich an Milliardensubventionen des Staates. Auch hier schauen die etablierten Politiker wissentlich zu, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen für eine soziale Steuerpolitik zu schaffen.

Die NPD - und das schließt mich natürlich ein - setzt sich daher auf dem Weg zu einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung übergangsweise für eine soziale Steuerreform ein, deren Grundzüge u.a. lauten:

? Die Mehrwertsteuer muß gerecht gestaffelt werden. Güter des täglichen Bedarfs wie Brot, Butter, Milch werden von der Mehrwertsteuer befreit.

? Luxusgüter hingegen, die der Gemeinschaft unverhältnismäßig hohe Summen für den privaten Konsum entziehen, wie beispielsweise Kaviar und Luxuskarossen, werden mit einem hohen Mehrwertsteuersatz belegt.

? Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel die Verrechnung der Gewinne mit Verlusten von ausländischen Tochtergesellschaften (oder umgekehrt), werden ersatzlos gestrichen.

Nur durch eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung wird es auch den Kommunen und Gemeinden wieder ermöglicht, ihren Aufgaben wieder nachzukommen.

Mit den besten Grüßen
Stefan Köster