Frage an Stefan Haug von Sabine W. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Haug,
mich interessiert, wie die Grünen zu dem geforderten Mediationsgesetz stehen? Und wo die Partei sich hier einbringt?
Vielen Dank
Sabine Wolff
Sehr geehrte Frau Wolf!
Bitte entschuldigen Sie die lange Zeitdauer bis zu meiner Antwort-aber ich musste mich zu dieser interessanten Frage zugegebenermassen erst ein wenig "fortbilden"!
Grundsätzlich kann ich natürlich nur FÜR Mediation sein anstelle des STREITS, insbesondere anstelle des gerichtlichen Streits.
Andererseits weiss ich,dass gewisse streitgegenständliche Dinge "ausgerauft" gehören,wie man in Bayern so sagt -manche brauchen´s eben einfach hart:-) Die Mediation wird im geglückten Fall eine Lösung für beide Seiten gefunden haben und diesen jede Menge Stress, Geld für Anwälte und Gerichtstermine erspart haben.Das ist natürlich grundsätzlich anzustreben.
Ungeklärt sind aber viele problematische Fragen!
Wer z.B.soll die Berufsbezeichnung "Mediator" mit welcher Ausbildung und mit welchen Verpflichtungen zur Fortbildung führen dürfen? Wie weit gehen die schlichtenden Befugnisse -ein Mediator hat normal ja keine Zwangsmittel und würde durch Anwendung solcher seine Stellung auf´s Spiel setzen? Wird Mediation verpflichtend vorgeschrieben,bevor fröhlich vor Gericht gezogen werden kann-und wenn ja,warum,mit welchem Recht und wozu? Dürfen Fakten,die im Mediationsverfahren zur Kenntnis gelangten,später gerichtlich Verwendung finden? Soll die Mediations-Stelle beim Amtsgericht angesiedelt oder kann sie in freier Wildbahn veranstaltet werden? Wie ist zu verhindern,dass die Lobbyarbeit eines neuen Berufsstandes anstatt zur Verbesserung der Mediationslandschaft nur zur Besitzstandswahrung derer dient, die bereits Name,Rang und Titel haben und Konkurrenz lieber kleinhalten? Was tut man,wenn einem der amtlich zugelassene,3-fach geprüft und gesiegelte Mediator im nächsten Ort partout nicht passt -soll es Gebietschutz geben oder echten Wettbewerb?? Und: Wieviel konkurrierende Verbände braucht das Land?
Das niedersächsische Mediationsgesetz wurde damals auch von den Grünen in Niedersachsen unterstützt. Grundsätzlich bin auch ich dafür -allerdings sollte ein Gesetz wirklich sehr gut mit möglichst vielen Fachleuten beraten werden! Die Verabschiedung auf nationaler Ebene darf dann meinetwegen lieber noch Jahre dauern als dass es mit heisser Nadel schlecht gestrickt wird!
Ich gebe zu,dass Fragen noch keine Antworten sind -hoffe aber trotzdem,dass Sie mit meiner gesamten Stellungnahme etwas anfangen können und würde mich freuen,wenn Sie mich mit ein paar interessanten Informationen zum Thema ver- sorgen könnten!
Mit sonnigen Grüssen
Stefan Haug
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