Frage an Stefan Gruhner von Bernd D. bezüglich Energie
Mit der Abschaltung der Kernkraftwerke sollen unter dem Deckmantel der Energiewende neue Kohlekraftwerke errichtet werden! Was ist das für eine Energiewende von einem gefährlichen Atomstrom hin zu einer schmutzigen Kohleverstromung mit all ihren Konsequenzen? Gleichzeitig wird den Stromerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen seit 2010 keine Abnahmegarantie mehr gegeben, während dessen die Kohlestromerzeuger eine 100%tige Einspeisegarantie haben. Neben der Überarbeitung des EEG-Gesetzes ist auch eine Überarbeitung des EWG dringend notwendig. Dieses steht im krassen Widerspruch zur politisch gewollten Energiewende und zum EEG.
Deutschland erzeugt weit über seinen eigenen Bedarf hinaus Strom. Für Strom der nach Süd- und Westeuropa exportiert wird, kann der Steuerzahler nicht belangt werden. Diese Kosten sollen diejenigen tragen, die auch den Profit einstecken. Heute finanziert der deutsche Steuerzahler die Energiepolitik einiger anderer europäischer Staaten, die den billigen Überstrom von Deutschland kaufen und teilweise ihre eigenen Kraftwerke abschalten.
1. Wie soll nach Ihrer Meinung eine moderne Energiewende in Deutschland unter Beachtung aller Chancen und der Risiken erfolgen?
2. Was werden Sie tun, um mit allen Ihren Möglichkeiten als Landtags-abgeordneter gemeinsam mit Ihrer Partei diese Trasse - egal ob über oder unter der Erde - zu verhindern?
3. Wo sehen Sie Möglichkeiten der kommunalen Verantwortungsträger (Bürgermeister), die Initiativen gegen die Gleichstromtrasse tatkräftig zu unterstützen.
4. Würden Sie eine Zusammenarbeit der BI masse-gegen-trasse.de mit den bayerischen Bürgerinitiativen unterstützen.
Sehr geehrter Herr Diers,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Energiepolitik.
Zu 1.) Hier kann sicher nicht bis ins letzte Detail die Energiewende durchleuchtet werden. Vier Prinzipien erscheinen mir aber sehr wichtig.
Erstens: Die Stromerzeugung muss dezentral stattfinden. Strom muss dort erzeugt werden, wo er gebraucht wird. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energie bei den Bürgern zu erhöhen, sollte daher weiter auf kommunale und genossenschaftliche Initiativen zur Energieerzeugung gesetzt werden. Regionale Energiekonzepte will die CDU weiter unterstützen, um eine breitere Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen. Langfristig soll Thüringen den Großteil des Stroms selbst erzeugen, den es verbraucht. Auf dem Weg zu unserem Ziel, dass Thüringen bis zum Jahr 2020 45 Prozent seines Stroms aus Erneuerbarer Energie bezieht, liegen wir voll im Zeitplan. Zweitens: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss im Einklang mit dem Landschaftsschutz stehen. Beim weiteren Energieausbau gilt es, sorgfältig auf die Auswirkungen für Mensch und Natur zu achten. Eingriffe ohne lokale Akzeptanz und auf Kosten unserer Landschaft und Heimat lehnen ich und die CDU ab. Deswegen sind wir für einen Thüringer Wald ohne Windräder und gegen ein Pumpspeicherwerk am Rennsteig sowie eine zusätzliche Stromtrasse. Den Interessen der Betroffenen muss ein höherer Stellenwert gegeben werden. Wir wollen deshalb betroffenen Bürger beispielsweise über den Mindestabstand von Wohnflächen zu Windenergieanlagen mitentscheiden lassen.
Drittens: Die Energiewende muss für den Bürger und die energieintensive Industrie bezahlbar bleiben. Es ist gut, dass mit der EEG-Novelle der Strompreisanstieg deutlich gedämpft wurde. Eine faire Energiewende heißt aber auch: Wir brauchen eine nachhaltige Entlastung Thüringens bei den Netzentgelten. Die hohen Netzentgelte belasten Bürger und Unternehmen überdurchschnittlich. Leider ist Thüringen mit einer Bundesratsinitiative am Wiederstand anderer Länder an dieser Stelle gescheitert. Dennoch werden wir uns gegenüber dem Bund weiter dafür einsetzen, dass es hier zu einer anderen Verteilung bei der Bezahlung der Netzentgelte kommt. Viertens: Eine moderne Energiepolitik setzt auf den sparsamen Umgang mit Energie. Wir wollen die Energieeinsparung fördern, lehnen aber staatliche Zwangsmaßnahmen, wie sie andere Parteien fordern, ab. Wir setzen uns im Bund für die steuerliche Anerkennung energetischer Gebäudesanierung ein. Es ist unverantwortlich, dass Rot-Rot-Grün die stärkere Förderung der Gebäudesanierung seit Jahren im Bundesrat blockiert. Hier muss es gelingen, eine Einigung mit der SPD zu erzielen.
Zu 2.) Die bisherigen Proteste der Bürgerinitiativen und der Ministerpräsidenten von Bayern und Thüringen haben bereits Wirkung gezeigt. Die Trasse wird neu geplant, damit gewinnen wir zunächst Zeit. Außerdem muss es ein neues Gesetzgebungsverfahren geben, was uns die Möglichkeit gibt, im Bundesrat Einfluss zu nehmen. Als Landtagsabgeordneter habe ich die Möglichkeit, falls notwendig, die Landesregierung per Landtagsbeschluss aufzufordern, im Bundesrat gegen die Stromtrasse zu stimmen. Diese Möglichkeit werde ich selbstverständlich ausschöpfen. Sollte die CDU weiterhin regieren, wird es allerdings ohnehin keine Thüringer Zustimmung im Bundesrat geben. Thüringen hatte auch bislang - entgegen des häufig gehörten Vorwurfs - der Trasse durch Ostthüringen im Bundesrat nicht zugestimmt. Zudem werde ich mich als CDU-Kreisvorsitzender dafür einsetzen, dass in einen möglichen Koalitionsvertrag in Thüringen ein klares Nein zur Stromtrasse hinein geschrieben wird.
zu 3.) Zunächst sollten alle betroffenen kommunalen Parlamente nach dem Vorbild des Kreistages klare Beschlüsse zur Ablehnung des Baus der Stromtrasse fassen. Da bislang kein Planfeststellungsverfahren in Sicht ist (und unser Ziel ist ja, dass auch gar keins kommt) müssen die Kommunen rein formell zunächst nicht weiter tätig werden. Aber sie sollten in Aussicht stellen, dass sie im Falle eines Planfeststellungsverfahrens auch bereit sind, juristisch dagegen vorzugehen. Umso mehr das machen umso wirksamer. Aber nochmal: Bislang gibt es noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren.
zu 4.) Ja, selbstverständlich. Ich unterstütze auch jetzt schon die Arbeit der BI "Masse gegen Trasse"
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gruhner
Weitere Fragen an Stefan Gruhner
(...) ich werbe klar für eine Regierung der bürgerlichen Mitte unter Führung der CDU. Dafür kämpfe ich bis zum Wahltag. (...)
(...) Anders als im Bereich der Wasserversorgung wurden im Bereich der Abwasserentsorgung von den Kommunen zu größten Teilen Anlagen übernommen, die entweder nicht funktionstüchtig waren oder nicht den technischen Anforderungen entsprachen. Hier galt es innerhalb kurzer Zeit erhebliche Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen. (...)