SPD-Landtagsfraktion BW
(...) der Begriff "Unvereinbarkeitsgebot" in diesem Kontext meint, dass Beamte gleichzeitig keine Lobbyisten sein dürfen. Das bedeutet konkret, dass wenn jemand eine Beamtentätigkeit ausübt, er oder sie nicht gleichzeitig eine Nebentätigkeit ausüben darf, welche die Beamtentätigkeit beeinflusst. (...)
(...) meiner Antwort möchte ich gerne zwei grundsätzliche Bemerkungen voraus schicken. Wir haben diese Benachteiligung der Fachlehrer nicht geschaffen, sondern stets kritisiert. Denn die SPD steht zu Ihrem Grundsatz gleicher „Lohn für gleicher Arbeit“. (...)
(...) keine Antwort bedeuted: nein Ich bin für Transparenz in der Offenlegung. (...)
(...) Ja oder Nein Nein, da ich die unlängst durchgeführten Verbesserungen der direkten Demokratie für gut erachte und ihre Wirkung zunächst abwarten will. (...)
