Frage an Stefan Borggraefe von Ahmed S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

ich und die Piratenpartei sind für die Einhaltung und unbedingte Achtung der
Menschenrechte und für Demokratie.

Demokratie und Menschenrechte wurden in den vergangenen Monaten in der Türkei leider deutlich abgebaut: Journalisten wurden eingesperrt oder werden an ihrer Arbeit gehindert, das Internet wird immer stärker zensiert, Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und durch Erdoğan-Anhänger ohne demokratische Wahlen ersetzt, aus den Universitäten wurden Regime-kritische Lehrende verbannt und in den Kurdengebieten gab es teils unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ bürgerkriegsähnliche Zustände.

Die neue Verfassung wird keine präsidiale Demokratie einführen, wie es die Befürworter behaupten, sondern endgültig in eine Autokratie ohne wirksame Kontrollmechanismen und praktische Machtbeschränkungen für den Präsidenten führen. Präsident Erdoğan hat bereits angekündigt im Falle eines positiven Ausgangs des Verfassungsreferendums die Todesstrafe erneut einzuführen. Auch das lerne ich klar ab.

Daher sollten Wahlberechtigte die neue Verfassung meiner Ansicht nach ablehnen
und beim Referendum mit „Hayir“ stimmen!

Viele Grüße,

Stefan Borggraefe