Wie sehen Sie die Unterstützung von regionalen Komplementärwährungen?
Sehr geehrter Herr Berger,
in Europa gibt es Hunderte Komplementärwährungen, die als Teil der Solidarökonomie verstanden werden können. In Deutschland gibt es den Chiemgauer am Chiemsee aktiv oder den Klimabonus in verschiedenen Regionen, im Baskenland den Eusko und in Spanien kommunale Währungen wie den Grama. Die EU nimmt über Richtlinien wie die Payment Service Directive Einfluss auf den rechtlichen Rahmen und engt diesen tendenziell ein. Über EU-Förderprogramme gibt es teilweise auch Fördergelder zum Aufbau und zur Vernetzung solcher Initiativen. Dabei entstehen Widersprüche, daher zielt meine Frage darauf, ob Sie sich für solche Initiativen stark machen oder das Ganze eher kritisch sehen?
Sehr geehrter Herr G,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Regionalwährungen.
Regionalwährungen wie der Chiemgauer werden in einem regional eng begrenzten Raum akzeptiert und sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Weil sie normalerweise nicht lange gehalten werden und in einer bestimmten Region eingelöst werden, können sie die dortige Wirtschaft ankurbeln. Bei derartigen Modellen sehe ich kein Problem.
Auf der anderen Seite gab es in der Vergangenheit Versuche von Tech-Giganten wie Meta/Facebook, einen privaten systemrelevanten Stablecoin "Libra/Diem” herauszubringen, der die Stabilität
unseres Währungssystems hätte gefährden können. Vor dieser Entwicklung habe ich als Berichterstatter an einer europäischen Crypto Asset-Regulierung mitgewirkt.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs bewirkt, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hoher Verbraucherschutz greift. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmeregelungen in der Zahlungsdiensterichtlinie, beispielsweise die Ausnahme für begrenzte Netze, die ggf. für Regionalwährungen einschlägig sein können und damit regulatorische Erleichterungen schaffen. Hier gilt es natürlich zu schauen, dass solche Ausnahmeregelungen klar abgegrenzt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Berger
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(...) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament setzt sich für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale ein. (...)
(...) für die konsequente Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Beschneidungsrituale in Europa und weltweit ein. (...)
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