Frage an Steeven Bretz von Andreas G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Situation der Pflegefachkräfte in unserem Land, das ist offensichtlich, bedarf dringend einer Verbesserung. Wir sehen natürlich einen flächendeckenden Tariflohn für die Pflegebranche als wünschenswert an. Aufgabe der Politik wird hierbei sein, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, um ein Dilemma zu lösen: Der Pflegeberuf muss insgesamt attraktiver werden, also auch besser bezahlt werden, gleichzeitig müssen die Belastungen für die Pflegebetroffenen/ Angehörigen tragbar bleiben.

Auch das Land Brandenburg selbst sollte aktiver werden, um die Situation zu meistern. Dazu haben wir als CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung bereits mehrfach aufgefordert, zuletzt in der vergangenen Plenarsitzung im Januar 2018, in der wir den nachfolgenden Antrag vom 30.01.2018 „Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen“ gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Steeven Bretz, MdL

Anlage 1

Landtag Brandenburg Drucksache 6/8066

6. Wahlperiode

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zu:

Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion -Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen - Drucksache 6/8023 vom 23.01.2018

Bund und Land für eine gerechte Pflege Hand in Hand

Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. Eine Bundesratsinitiative mit folgenden Inhalten einzubringen:

a. eine umfangreiche Evaluation der Leistungen und Beiträge der Pflegeversicherung mindestens alle zwei Jahre durchzuführen sowie

b. Erweiterung des Leistungskatalogs der Pflegeversicherung für sogenannte „Smart-Home-Lösungen“ zur Wohnumfeldverbesserung insbesondere im Bereich der technischen Hilfen.

2. Eigene Maßnahmen zur Senkung der Beiträge zu prüfen und schließlich im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 zu verankern, hierzu zählen u.a.

a. eine Übernahme der Ausbildungsumlage und

b. eine Beteiligung an den Investitionskosten.

3. Eine regelhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Pflegestützpunkten ab dem Jahr 2019 voranzutreiben.

4. Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs einen eigenen Maßnahmenkatalog zu entwickeln. Auch auf der Basis des Modellprojekts gegen den Fachkräftemangel in der Pflege, durchgeführt u.a. von der BTU Cottbus-Senftenberg, sind in diesem Zusammenhang beispielsweise

a. eine Verbesserung des Personalschlüssels,

b. eine aktive Begleitung und Unterstützung von weiteren Tarifverhandlungen,

c. Rückkehrangebote für Pflegekräfte nach einer beruflichen Auszeit bzw. nach der Elternzeit,

d. Maßnahmen für eine altersgerechte Arbeitsorganisation in der Pflege sowie

e. eine Evaluation der universitären und nicht-universitären Ausbildungsangebote und eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf

zu prüfen.

Begründung:

Um die Pflege auch in Zukunft stabil zu halten brauchen wir neue Ideen in der Prävention u. a. zum eigenständigen Wohnen und neue Angebote, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Das hat zum einen mit höheren Gehältern, aber auch mit besseren Arbeitsbedin-gungen zu tun.

Eingegangen: 30.01.2018 / Ausgegeben: 30.01.2018