Wieso grenzen sie die demokratisch gewählte Partei AFD aus, obwohl 20 % der Bürger (Souverän) diese Partei in Regierungsverantwortung sehen? | Frage an Sönke Rix (SPD) Direkt zum Inhalt
Leider lässt der Antrag der Unionsfraktion an vielen Stellen die notwendige Seriosität vermissen. Viele der formulierten Forderungen liegen außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.
Das betrifft Geringverdiener, Minijobber, Studenten und – wie Sie – viele Rentner. Deshalb stellen Sie zu Recht die Frage, warum diese Gruppe nicht auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhält.