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Sönke Rix
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Frage von Karsten P. •

Wieso grenzen sie die demokratisch gewählte Partei AFD aus, obwohl 20 % der Bürger (Souverän) diese Partei in Regierungsverantwortung sehen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P.,

mit der Zustimmung von 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kommt man nur in Regierungsverantwortung, wenn man Koalitionspartner findet.

Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei, die keine Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft hat. Mit der AfD wird nichts besser in Deutschland. Die AfD ist arbeitnehmerfeindlich, ihre Politik ist eine Gefahr für sichere Jobs, für Familien, für die Landwirtschaft, für die Vielfalt in unserem Land. Und vor allem ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie. Ich halte sie für verfassungswidrig.

Insofern scheidet die AfD für mich, für die gesamte SPD, als Koalitionspartner aus. Soweit ich das erkennen kann, gilt das mehr oder weniger (noch) für alle Parteien, die sich im demokratischen Spektrum bewegen.

Es ist erschreckend, dass 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die AfD wählen. Die gute Nachricht ist: 80 Prozent wählen sie nicht. Und die noch bessere Nachricht: Laut jüngsten Umfragen wollen zwei Drittel der Deutschen die AfD auf keinen Fall in Regierungsverantwortung sehen.

Mit freundlichem Gruß

Sönke Rix