Frage an Sonja Steffen von Gisela W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Steffen,
der von Ihnen dargestellte Sachverhalt in Ihrer Antwort:
Als SPD-Fraktion haben wir uns seit Bekanntwerden der Praxis der Cum/Ex-Geschäfte dafür eingesetzt, dass über das Vorgehen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sonja-steffen/question/2018-11-11/306679
widerspricht der Darstellung von Frau Müller (Grüne) in deren Antwort:
Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, den wir Grüne 2016 gegen den Widerstand der großen Koalition durchgesetzt haben, wurde gezeigt, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudia-muller/question/2018-11-11/306682
Wer von Ihnen, Sie oder Frau Müller, stellt die Sachlage korrekt dar?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die mir Anlass zur Klarstellung bietet. Tatsächlich hat unsere Fraktion seinerzeit die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nicht beantragt. Grund hierfür waren Zweifel, ob das parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses das richtige für diese Frage war. Die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden setzten sich zum damaligen Zeitpunkt bereits intensiv mit den rechtswidrigen Cum/Ex-Praktiken auseinander.
Der ursprüngliche Einsetzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke musste unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Probleme im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem ich angehöre, angepasst werden.
Dort wurde auf unser Betreiben hin der Untersuchungsauftrag auch auf das Agieren der privaten Marktteilnehmer ausgeweitet. Der dann eingesetzte Untersuchungsausschuss konnte so unter Leitung meines Kollegen Dr. Hans-Ulrich Krüger ein umfassendes Bild der Abläufe gewinnen.
Weiterhin gilt: Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen waren zu jeder Zeit illegal. Gegen derartige Steuerkriminalität ist durch die zuständigen Stellen vorzugehen und wir als SPD legen Wert darauf, dass diese alle hierzu erforderlichen Ressourcen zur Verfügung haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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