Frage an Sonja Steffen von Christoph W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Steffen,
durch illegale CUM-EX Geschäfte bin ich um 400 Euro bestohlen worden, die besser in den dringenden sozialen Projekten unseres Landes eingesetzt werden sollten!
Was werden Sie unternehmen, um diesen Missstand zu beenden?
mit freundlichen Grüssen
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als SPD-Fraktion haben wir uns seit Bekanntwerden der Praxis der Cum/Ex-Geschäfte dafür eingesetzt, dass über das Vorgehen in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird.
Dieser Ausschuss hat aufgezeigt, dass diese Praxis zu jeder Zeit rechtswidrig war. Seinen Bericht finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812700.pdf
Es ist deutlich geworden, dass hier ein kriminelles Netzwerk von Banken, Investoren und Beratungsfirmen zulasten der Allgemeinheit Profit gemacht hat. Die Verantwortlichen in diesen Unternehmen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich. Erste Verfahren haben verschiedene Staatsanwaltschaften bereits eingeleitet.
Wichtig ist mir, dass unsere Finanzverwaltung mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet ist, um derartige Geschäftsmodelle rasch zu erkennen und zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Akteure der Finanzwirtschaft rechtswidrige Machenschaften durch „geschickte“ Berater verdecken lassen. Deswegen brauchen wir in den zuständigen Behörden fachlich unabhängige Experten, die auf Augenhöhe mit den Marktteilnehmern agieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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