Frage an Sonja Steffen von Michael B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Liebe Genossin Sonja,
Der Ortsverein Randersacker vom Unterbezirk Wuerzburg Land hat sich mit Lobbyregistergesetz befasst Mit diesem Lobbyregistergesetz wird die Problematik „Lobbyismus“ nicht ausreichend angegangen. Lediglich die bislang vorhandene „Verbändeliste“ wird zu einer Lobbyist:innen-Liste ausgebaut. Den im Entwurf angekündigten „Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ konnten wir nicht ausfindig machen. Im Gegenteil, es bleibt bei so vielen Ausnahmen fraglich, welche Lobbyakteure sich überhaupt registrieren müssten.
Die inhaltlichen Lücken im Entwurf sind viel zu groß - auch bei dem neu vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich unserer Meinung nach um einen Etikettenschwindel. Wenn wir als SPD diesem Entwurf zustimmen, machen wir uns noch unglaubwürdiger.
Sollten wir da nicht lieber den Entwurf platzen lassen? Was meinst Du dazu?
Mit solidarischen Grüßen
Michael Biermann
1.Vorsitzender OV Randersacker
Vorsitzender AG 60+ UB Wü Land und Bezirk Unterfranken
Tel.: 0176 9768 9453
Lieber Michael,
danke für deine Frage. Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. Wir müssen uns daher mit dem sog. „exekutiven Fußabdruck“, dem Verhaltenskodex oder dem Ausnahmenkatalog noch mal auseinandersetzen.
Bereits bei der 1. Lesung hatten wir einen Änderungsantrag angekündigt, mit dem wir den Anwendungsbereich auch für Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung erweitern wollen. Darüber und über die weiteren kritischen Punkte befinden wir uns derzeit in Abstimmungsgesprächen mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU.
Ich bin aber zuversichtlich, dass am Ende ein aussagekräftiges Lobbyregister steht, das zu den effektivsten in Europa gehören wird.
Herzliche Grüße
Sonja Steffen
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