Frage an Sonja Steffen von Andrea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steffen,
wie haben Sie am vergangenen Freitag über das sog. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abgestimmt. Ich frage deshalb, weil es eine namentliche Abstimmung war und somit öffentlich werden sollte, welche/r Abgeordnete wie abgestimmt hat. Bemerkenswert finde ich die öffentliche Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen der SPD, die sich kritisch mit dem Gesetzentwurf am 3.6. 2019 auseinandergesetzt hat und diesen in 4 Punkten ablehnt, weil er gegen geltendes Bundes- und teilweise Europarecht verstößt. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie der AJS angehören und auch nicht, ob Sie deren Einwände mittragen. Ich habe an meinem freien Tag die Debatte in der Liveübertragung im Fernsehen mitverfolgt und bin entsetzt, wie dieses Gesetz zustandegekommen ist.
Ich habe den Eindruck, dass es der Bundestagsfraktion der SPD nur um die Koalitionsfähigkeit und den Machterhalt gegangen ist und nicht um ein zeitgemäßes, fortschrittliches Gesetz, das die Humanität und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Im vergangenen Sommer und in diesem Frühjahr gab es noch zahlreiche Stimmen in der SPD, die sich für einen Spurwechsel in der Migrationspolitik stark gemacht haben, um gut integrierten, arbeitswilligen Geflüchteten eine Lebensperspektive in Deutschland und in MV zu ermöglichen. Wie soll denn ab 1.8. ein Spurwechsel für gestattete Menschen machbar werden, wenn die Ausländerbehörde Stralsund jegliche Arbeitserlaubnis von vorn herein verweigert, wenn die Person in die Duldung "fällt" - selbst wenn bei der Passbeschaffung mitgewirkt wird? Diese Gesetze werden gegen die geflüchteten Menschen ausgelegt werden, auch wenn sie schon länger in MV leben. Dabei haben die meisten eine faire Chance und positive Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörde verdient. Arbeit ist ein Menschen-recht und ein Ur-Wert der SPD. Wie soll das FachkräfteEG seine Wirkung für Geduldete entfalten, wenn diese nicht arbeiten dürfen?
Mit freundl. Grüßen Frau S.
Sehr geehrte Frau Sakowski,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne antworte ich Ihnen dazu.
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist nur ein Teil eines Paketes aus sieben Gesetzen im Bereich Migration und Integration, das wir verabschiedet haben. Dazu hatten wir schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Ich finde, dass wir mit dem Gesamtpaket eine Reform auf den Weg gebracht haben, die unsere sozialdemokratischen Grundsätze in den verschiedenen Gesetzen verankert hat. Aus meiner Sicht stellen wir damit die Weichen
für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine moderne Einwanderungspolitik.
Zu diesen Gesetzen stehen viele Vorwürfe im Raum, die schlicht falsch sind. So zum Beispiel die Behauptung, Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, können bis zu 18 Monate in Haft untergebracht werden. Da geht einigen durcheinander. Die 18 Monate beziehen sich auf Asylsuchende, die in sog. Ankerzentren untergebracht werden können. Und auch nur auf volljährige Asylsuchende. Minderjährige und deren Eltern sind davon ausgenommen. Eine Abschiebehaft ist nur für zehn Tage möglich. Denjenigen, die Schutz brauchen, eröffnen wir künftig frühzeitig umfassend den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. Sie können Deutsch lernen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung beginnen. Wer jedoch in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land auch wieder verlassen. Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik. Der Vollzug geltenden Rechts ist integrativer Teil des Rechtsstaates. Nur so wird die Aufnahme Schutzsuchender von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und
unterstützt werden. Teil des Gesetzes ist auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die größte Reform unseres Einwanderungsrechts auf den Weg bringen.
Seit 20 Jahren setzen wir uns dafür ein. Damit wird Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend benötigen. Mit dem Gesetz stellen wir erstmals klar, dass wir ein Einwanderungsland sind. Damit schaffen wir einen legalen Weg für viele Menschen rechtssicher und jenseits des Asylrechts, nach Deutschland zu kommen. Dieses Gesetzpaket ist aber ein Kompromiss. Ein Kompromiss mit den Unionparteien. Und es trägt ganz viel sozialdemokratische Handschrift. Es ist ein gutes Paket. Ich habe den Gesetzen daher zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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(...) zuallererst möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen und auch bei allen Betroffenen, die an dieser Krankheit leiden. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten mehrere Entwürfe aufgrund des Widerstands unseres Koalitionspartners noch nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden. Daher haben wir uns im April dieses Jahres entschieden die Verhandlungen der Reform zum TSG zu beenden. Mein und unser Ziel ist eine Reform im Sinne der Betroffenen, nicht eine Reform um jeden Preis. (...)
(...) da Sie bereits letzte Woche mit mir Kontakt aufgenommen haben, wissen Sie, dass ich Ihr Anliegen zuständigkeitshalber an den Gesundheitsminister in MV weitergeleitet habe. (...)