Frage an Sonja Steffen von Bea P. bezüglich Wirtschaft
CDU und CSU wollen die Brennelemente-Steuer für Atomkraftwerke Ende 2016 abschaffen. Der Steuererlass beträgt rund 500.000 Euro pro Reaktor – und zwar jeden Tag. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union 2013 fordert die SPD, die Brennelemente-Steuer zu erhöhen und zu entfristen. Der Koalitionsvertrag enthält keine Festlegung zu dem Thema! In ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ verspricht die SPD: „Die Sanierung von untauglichen Atom-Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer mitfinanziert werden.“
Meine Frage, Frau Steffen: Haben Sie persönlich bereits etwas unternommen, um die Forderungen von 2013 in die jetzigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern einzubringen und was? Was hat Ihre Fraktion und Ihre Partei bis jetzt dafür getan? Wie ist der Stand der Verhandlungen? Kann ich mich darauf verlassen, dass Ihr Nachdruck entsprechend heftig zunimmt, damit die Brennelementesteuer nicht abgeschafft, sondern erhöht werden wird und entfristet?
Sie wissen ja, weil sie auf ein Auslaufen der Brennelemente-Steuer spekulieren, fahren Eon, RWE und EnBW ihre Reaktoren bis Ende 2015 im Streckbetrieb. Frischen Brennstoff wollen sie erst Anfang Januar nachladen, wenn nach derzeitiger Gesetzeslage keine Steuer mehr anfällt. Sie drücken sich damit um Zahlungen im dreistelligen Millionenbereich – es sei denn, Ihre Partei schließt dieses Steuerschlupfloch noch - und denkt damit auch an die hohe Zahl von armen Kinder und Rentnern, die in diesem Land der wenigen Reichen (Regierende zähle ich hier nicht zu den Armen) am schmerzhaftesten für den Atommüll bezahlen müssen.
Sehr geehrte Frau Pech,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Sie haben Recht, die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm 2013 eine höhere Kernbrennstoffsteuer gefordert. Und das hinter dieser Forderung stehende Prinzip, dass die Verursacher an den Kosten beteiligt werden sollten, ist in jedem Fall richtig. Dies haben wir auch in den Koalitionsvertrag mit der Union hineinverhandelt. Dort heißt es: „Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung. Ziel ist es damit, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke und ihrer Entsorgung auch finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden.“
Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass die Kernbrennstoffsteuer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Allerdings läuft zurzeit noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuer. Das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Eine Bestätigung der Kernbrennstoffsteuer wäre ein wichtiger Schritt für mehr Kostengerechtigkeit.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat vor kurzem die Bedeutung einer Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer über den 31.12.2016 hinaus zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern betont.
Auch ich werde mich weiterhin im Sinne der Kostengerechtigkeit und der Wettbewerbsgleichheit für eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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