Frage an Sonja Steffen von Sofia S. bezüglich Jugend
hallo, gerade eben habe ich auf facebook von der initiative zur abschaffung der extremismusklausel gelesen. ich finde das gut. in mv gibt es diese klausel aber schon seit juli 2010 für mitarbeiterinnen in kitas.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708588,00.html
hier müssen träger, die eine kita übernehmen wollen, ihre mitarbeiter dahingehend überprüfen.
ich finde das datenschutzrechtlich und arbeitsrechtlich sehr bedenklich. als nächstes werde ich gefragt, ob ich schwanger bin oder alkohol trinke oder welche zeitungen ich lese. diese sammlung von informationen ist ausserordentlich bedenklich.
die spd hat einen antrag eingebracht, um die extremismusklusel im rahmen des bundesprogramm toleranz fördern abzuschaffen. muss nicht die klausel in mv mit ähnlicher begründung abgeschafft werden?
bg schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Es ist richtig, dass die SPD und die Grünen im Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel gefordert haben. Diese Klausel legt fest, dass Initiativen zur Demokratieförderung ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen, um Zuwendungen gemäß den Richtlinien des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" zu erhalten. Ein solches Vorabbekenntnis halten meine Fraktion und ich verfassungsrechtlich für bedenklich, da auf diese Weise alle Aktiven der Demokratieinitiativen unter Generalverdacht gestellt werden.
Die Extremismusklausel ist jedoch von den Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterscheiden. Hier sind es die Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und Träger von Kindergärten, die sich seit dem 1. August des vergangenen Jahres zum Grundgesetz bekennen müssen. Anders als bei der Extremismusklausel der Bundesregierung gab es zur Einführung dieser Maßnahme einen konkreten Anlass. Mit der Regelung versucht das Ministerium für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern gegen Versuche von NPD-Mitgliedern, frühkindliche Bildungseinrichtungen zu übernehmen (wie z.B. in der Gemeinde Bartow), vorzugehen. In der Vergangenheit hatte es vermehrt Aufrufe in der rechtsextremen Szene für derartige Aktionen gegeben. Durch den Erlass der Landesregierung soll also einer drohenden Unterwanderung von Kindertagesstätten durch rechtsextremes Gedankengut vorgebeugt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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