Frage an Sonja Steffen von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Steffen,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 11.11. auf die Frage von Frau Föse zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
Ihrer Antwort muss ich entnehmen, dass Sie den Film "Grundeinkommen, ein Kulturimpuls", den Sie im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung erhalten haben, nicht angeschaut haben. Denn sonst wüßten Sie, dass die Lebenshaltungskosten nicht zwangsläufig steigen würden.
Meine Frage gilt Ihrer Vision:
"Meine Vision ist gute Arbeit, das heißt eine Arbeit in Würde und mit anständiger Bezahlung. Deshalb setze ich mich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und den Erhalt des vorsorgenden Sozialstaates ein"
Das sind wunderbare Worte, aber was stellen Sie sich darunter vor, werden Sie doch konkret.
Denn die Realität sieht doch so aus, und die Petentin Frau Wiest hat dies in der Ausschuss-Sitzung auch klar gemacht, dass unser vorsorgender Sozialstaat mit Druck, Erzeugung von Angst und Zwängen arbeitet, jeder von uns und auch Sie wissen das.
Soll dies als Element eines vorsorgenden Sozialstaates erhalten bleiben?
Glauben Sie dass Zwang und Druck Menschen motiviert und sie produktive Arbeit leisten.
Was wollen Sie konkret verändern?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bei meiner Anmerkung zu den Lebensunterhaltskosten habe ich mich in der Tat nicht auf den mir zugeschickten Film, sondern auf eine Aussage des Sachverständigen des Bundesfinanzministeriums bezogen, der in der öffentlichen Anhörung Modellrechnungen zur Umsetzung der von Frau Wiest geforderten Konsumsteuer angestellt hat. Zum Decken der derzeitigen Ausgaben durch eine Konsumsteuer wäre laut seiner Berechnung eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 130 % nötig. Auch das Kapitel Finanzierung im Film „Grundeinkommen“ hat meine Zweifel nicht ausräumen können.
Was meine Vision betrifft, so ist mir eine Sache besonders wichtig: der Sozialstaat muss für soziale Sicherheit stehen, zum Beispiel indem bedürftige Menschen finanziell unterstützt werden. Aber mit guter und vor allem angemessen entlohnter Arbeit können wir Menschen davor bewahren, überhaupt in die Bedürftigkeit abzugleiten. Deshalb setze ich mich einerseits für einen flächendeckenden Mindestlohn und andererseits für den Erhalt und den Ausbau der vorsorgenden Elemente unseres Sozialstaates ein. Die Lösung kann nicht allein in finanziellen Transferleistungen liegen. Wir brauchen vielmehr Verbesserungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Es ist der absolut falsche Weg, bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen, wie die schwarz-gelbe Regierung es derzeit tut. Gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels benötigen wir Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik müssen auf hohem Niveau fortgeschrieben werden, um vor allem benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende, Migranten und Ältere intensiv betreuen und qualifizieren zu können.
Ein weiteres Problem ist, dass Armut - und zwar nicht nur materielle Armut - in Deutschland vererbt wird, da die Kinder sozial schwacher Familien nicht die gleichen Bildungschancen erhalten wie andere Kinder. Deshalb ist der konsequente Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung ebenso notwendig wie die Erhöhung der allgemeinen Bildungsausgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Steffen
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