Frage an Sonja Reinacher von Monika K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Reinacher,
vielen Dank für Ihre Antwort !
Mir geht es weniger um meine eigene Person, sondern um das an vielen Menschen wegen Arroganz, Korruption und Ideologie verübte Unrecht. Ich habe unser Leid in Buchform mit vielen Originalschreiben und -urteilen dokumentiert und stelle es öffentlich aus. Das ist mein kleiner Versuch der Gegenwehr.
Seit über zehn Jahren erlebe ich Terror mit Hilfe der Justiz. 1998 floh ich mit meinen Kindern hierher, wodurch ich meinen Arbeitsplatz in Karlsruhe verlor. Der frühere Ehjemann, der schon lange eine neue Familie hat, darf gewaltätig sein, mich als psychisch Gestörte, Kindesmißhandlerin und Umgangsvereitlerin verleumden, um Geld betrügen, etc. Beispiel-Zitate: dringend behandlungsbedürftig, erhebliche Zweifel an der Geschäftsfähigkeit, verwirrter Eindruck. Meine Tochter lehne ich angeblich ab, da sie durch Kaiserschnitt zur Welt kam, was ich als "persönliches Versagen" betrachten soll...
Als ich mich dagegen zu wehren versuchte und die Lügen von ihm und seiner Rechtsanwältin (seine Jugendfreundin) als Fälschungen bezeichnete, wurde ich vom Amtsgericht Bad Saulgau (Richter Ettwein) und vom Landgericht Ravensburg (Richter Hutterer) wegen übler Nachrede verurteilt. Obwohl ich z.B. überhaupt noch nie "gestört" war, darf ich beliebig derart gedemütigt werden.
Das Jugendamt Sigmaringen zeigte keinerlei Interesse an der Wahrheit, empfing zwar den Vater und das damals achtjährige Kind, das nach fünfwöchigem Urlaub von "Schlägen" berichtete - aber verweigerte mir, das Kind noch einmal anzuhören.
Richter Zell am AG Bad Saulgau rechnet mir ein fiktives Einkommen aufgrund des Studiums an, dem Mann aber nicht. Dieser muß auch keinen Steuerbescheid vorlegen. Zahlreiche derartige Verstöße gegen gesetzliche Regelungen hörte ich auch von anderen Frauen.
Was würden Sie politisch gegen Richter-Willkür unternehmen ?
Viel Erfolg wünscht Ihnen
Monika Koch
Sehr geehrte Frau Koch,
mit einem der von Ihnen genannten Richter habe ich als alleinerziehende Mutter auch unangenehme Erfahrungen gemacht. Und das Jugendamt SIgmaringen habe nicht nur ich ebenfalls in schlechter Erinnerung. Hier eine Feststellung von Staranwalt Bossi:
Star-Anwalt Rolf Bossi hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Der 82-Jährige sagte dem Fernsehmagazin "MDR um zwölf", Selbstherrlichkeit von Richtern, Willkür und skandalöse Fehlurteile höhlten den deutschen Rechtsstaat aus. Ein Kardinalfehler im Strafprozess sei beispielsweise die mangelhafte Dokumentation. "Richter könnten Zeugenaussagen ignorieren oder missverstehen, ohne dass es ihnen nachzuweisen wäre", so Bossi. Derzeit gebe es nur ein formelles Verlaufsprotokoll; eine inhaltliche Protokollierung finde nicht statt. Damit könnte sich das Gericht der Kontrolle durch Dritte entziehen. Rolf Bossi forderte deshalb eine "Tonband-Protokollierungs-Pflicht".
In Fällen schwerer Kriminalität fehlten außerdem unabhängige Kontrollinstanzen, stellte Bossi weiter fest. Nicht die "Fehlbarkeit der einzelnen Gerichte, sondern die Struktur des Rechtsweges im bundesdeutschen Schwurgerichtsverfahren seien das wahre Problem."
Ich halte seine Forderung nach inhaltlicher Dokumentation für sinnvoll. Ein Richter, der eine Einzelentscheidung über Menschen trifft, trägt eine große Verantwortung. Sicher kommt es auch zu Fehlurteilen. Damit hat Herr Bossi Recht, wenn er die Struktur des Rechtsweges bemängelt. Nun- die Struktur muss auf den Prüfstand. Ich halte auch die Macht der Jugendämter für fragwürdig. Die Entscheidung eines Beamten ist oft subjektiv beeinflusst. Es stellt sich die Frage, ob grundsätzlich ein einzelner Mensch über einen anderen Menschen urteilen kann. Ich bin zwar nicht religiös, aber ich denke, das kann nur Gott.
Die WASG setzt sich grundsätzlich für mehr Demokratie und Bürgerrechte sowie Volksentscheide ein. Die Bundestagsabgeordnete Frau Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, leitet den Arbeitskreis Demokratie und Bürgerrechte. Sie spricht auch zu diesem Thema am Do, 23.03. 06 abends ab 19:00 Uhr im "Zollerhof" in Sigmaringen.
Frau Koch, besuchen Sie uns doch einfach. Ich freue mich auf Sie,
Sonja Reinacher
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