Frage an Sonja Reinacher von Monika K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Reinacher,
alle guten Grundsätze zu Demokratie und Menschenrechten nutzen nichts, wenn man weiterhin Richtern zugesteht, sich über die Gesetze zu erheben. "Das Volk" würde sich in vielen Fällen wundern, was "im Namen des Volkes" geurteilt wird. Aber Unrecht und Willkür durch Richter wird hierzulande totgeschwiegen.
Man muß nur zu einer gesellschaftlichen Gruppe ohne Lobby gehören, dann kann man Arroganz und Machtmißbrauch wie in einer beliebigen Diktatur erleben, auch wenn die Gesetzeslage eine ganz andere ist. Da niemand die Richter kontrolliert, können sie sich alles erlauben. Besten Beweise nutzen nichts, wenn Richter zum Beispiel zutiefst frauenfeindlich eingestellt sind.
Welchen Sinn machen gute Gesetze, wenn sie nicht umgesetzt werden, weil man "richterliche Unabhängigkeit" mit einem Recht zu Willkür gleichsetzt ? Warum bleiben die Deutschen in dieser duckmäuserischen Haltung gegenüber der richterlichen Obrigkeit ? Je mehr Macht einer hat, desto wichtiger wäre sein Charakter.
Die etablierten Parteien haben an diesem Thema sowieso kein Interesse. Und wie ist es mit Ihnen ?
Abgesehen davon, bitte ich um Kandidatur der WASG auch bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen, denn da herrscht bisher oft null Auswahl an wählbaren Personen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Koch
Sehr geehrte Frau Monika Koch,
lese ich aus Ihrer Frage, dass Sie ein aktuelles Erlebnis mit einem Richter haben? Nun, ich habe auch Erfahrungen mit Richtern. Einmal durch meine Ehescheidung, wo ein schwäbischer Richter( ich bin vor 15 Jahren von Karlsruhe in den Kreis Sigmaringen umgezogen)meine unzähligen Kindesunterhaltsforderungen immer in einem für mich nachteiligen Vergleich abgeschmettert hat.Vor Jahren war ich LKW- Fahrerin und habe eine Anzeige wegen Nötigung erhalten. Verkehrsdelikt am Hals. Ich soll einer Frau den Stinkefinger gezeigt haben, das habe ich nicht getan, es gab keine Beweise, aber der Richter hatte ein Problem mit einer Tankzug- fahrenden Frau.Ich habe ein Bußgeld erhalten und mich furchtbar aufge-regt, unter Strafandrohung wurde mir das Wort verboten.Das ist lange her, aber Ihre Frage ist interessant. Meine persönliche "AGENDA", seit Kanzler Schröder ein berühmtes Wort, erhält einen weiteren Punkt, den es zu überprüfen gilt.Und meine Liste ist lang.Willkür scheint sich in unserem Land breit zu machen, ich erlebe gerade die Willkür der Wahlberichter-stattung der Schwäbischen Zeitung, die uns als WASG boykottiert.Aber das führt jetzt hier zu weit.Frau Koch, immer mehr Bürger mischen sich ein, nehmen nicht mehr alles als von CDU- gegeben hin, und das macht Mut für die Zukunft. Herzliche Grüße, Sonja Reinacher
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