Frage an Sonja Grässle von Gabriele H. bezüglich Wirtschaft
Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?
Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?
Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?
Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?
Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung
Gabriele Holz
Weitere Fragen an Sonja Grässle
(...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen Cannabis konsumieren würden. Jedoch benötigt es dafür belegbare Studien, da ansonsten evtl. (...)
(...) Das Grundgesetz und das EU-Recht werden nicht immer gleich ausgelegt und es kann es zu unterschiedlichen Urteilen in der gleichen Sache kommen. Weiter muss das nationale Gesetz an das Europäische Gesetz bei erlassenen Verordnungen angeglichen werden. Bei Richtlinien ist es den Nationalstaaten überlassen, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des europäischen Ziels zu erlassen und hierbei kann es unterschiedlichen Herangehensweisen der Nationalstaaten kommen. (...)
(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)
Ja, Nebeneinkünfte sollten von Abgeordneten in einem gewissen Maße offen gelegt werden. (...)