Sonja Gaul
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Frage von Gerd H. •

Frage an Sonja Gaul von Gerd H. bezüglich Recht

Sehr geehrte/ Kandidat/in,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Hernacz

Antwort von
SPD •

Sehr geehrter Herr Hernacz,

ihre Fragen sind sehr vielfältig und beantworten sich teilweise selbst.
Trotzdem werde ich versuchen, sie Punkt für Punkt durchzugehen.
Also:
zu
1)
Nach jetzigem Kenntnisstand würde ich mich für eine zivile Nutzung aussprechen. Ich muss Ihnen allerdings faierweise sagen, dass ich das Thema zwar aus der Presse kenne, aber noch nicht ins Detail vorgedrungen bin. Dies müsste ich vor einer Entscheidung auf alle Fälle nachholen, um eine - zumindest in meinen Augen - richtige Entscheidung treffen zu können.
2)
Grundsätzlich nehme ich für mich in Anspruch, dass ich nur meinem eigenen Gewissen verpflichtet bin. Sich selber am nächsten Tag in die Augen sehen können, gehört für mich zu den Grundlagen meiner Überzeugungen und ethischen Vorstellungen (was selbstverständlich nicht ausschließt, dass es auch trotzdem Fehlentscheidungen gibt)
3)
Rein auf die Arbeitsplätze bezogen müsste eich die Gegenrechnung aufmachen, wie viele APLs im Gegenzug bei einer militärischen Nutzung entstehen würden. Außerdem sind für mich persönlich angekündigte Investitionen mit Vorsicht zu genießen und erst dann voll einzustellen, wenn sie erfolgt sind. Grundsätzlich ist die Vernichtung auch nur eines einzigen Arbeitsplatzes zuviel.
4)
Hierzu kann ich Ihnen leider nur eine grundsätzliche Auskunft geben, da ich Berechungen dieser Art nicht kennen (s. Pkt:1):
Angesichts leerer Haushaltskassen sind prinzipiell alle überflüssigen Kosten zu vermeiden, ein Nutzen-Risikoabwägung hat grundsätzlich zu erfolgen.
5)
Über eine geeignete Unterstützung müsste ich mir vor Ort ein Bild machen (ich wohne ja tief in Bayern). Da ich allerdings beruflich ab und an mit dem BMVg zu tun habe, kann ich Ihnen bereits jetzt anbieten, meine Kontakte entsprechend zu nutzen, sofern Sie mir dafür geeignete Unterlagen zur Verfügung stellen.
6)
Aus 5) ergibt sich die Antwort von selbst:
Selbstverständlich nehme ich jede Art von Bürgerprotest ernst!
Bürgerbeteiligung/Meinungsfreiheit/Bürgerproteste gehören für mich zu den unstrittigsten Grundlagen einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.

ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten. Sollten Sie weiter Fragen an mich haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne wieder zur Verfügung. Eine persönliche Bitte habe ich an Sie:
Nehmen Sie am 18. September diesen Jahres Ihre Bürgerrechte wahr ud gehen
Sie wählen!

Herzlichen Dank,
Ihre

Sonja Gaul

Weitere Fragen an Sonja Gaul

1111 Alle Fragen und Antworten