Frage an Sonja Gaul von Clemens W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. September 2005, die Sie uns im Auftrag von Clemens Wagoun geschrieben haben.

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates im September 2004 die Straßenverkehrszulassungsordnung geändert. Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, auch bekannt als so genannte Sport Utility Vehicles (SUV), werden danach ab 1. Mai 2005 als Personenkraftwagen zugelassen und besteuert. Ausschlaggebend hierfür war die Tatsache, dass der Nutzung dieser schweren Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch als (normale) Pkw bis dahin steuerlich nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Denn die schweren Geländewagen wurden nicht emissionsbezogen und nach Hubraum besteuert - wie Pkw -, sondern wie Nutzfahrzeuge nach ihrem zulässigem Gesamtgewicht; hierdurch verminderte sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer beträchtlich.

Diese Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung trifft tatsächlich zunächst auch auf Wohnmobile zu, wie Herr Wagoun richtig anmerkt. Eine Entwicklung, die wir nicht wollten: Nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war unser Ziel. Deswegen wurde auch seiner Zeit im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Bayern gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Denn die Kfz-Steuer ist eine reine Ländersteuer.

Während der langen Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) hat dann allerdings die CSU-Staatsregierung eine überraschende Kehrtwende vollzogen und die Pläne plötzlich zu den Akten gelegt. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehörden angewiesen, ab dem 1. Mai höhere Steuern zu erheben. Kurz: Bayern wollte so die höhere Kfz-Steuer im Staatshaushalt einnehmen und uns in Berlin den "Schwarzen Peter" gegenüber den zu Recht empörten Wohnmobilbesitzern zuschieben.

Wir als SPD sind der Auffassung, dass dies nicht gerecht ist und möchten für Wohnmobile eine Ausnahme erreichen. Dies hat damals noch die SPD-geführte Landesregierung NRW in einer Bundesratsinitiative angestoßen (Bundesratsdrucksache 229/05), die aber bisher von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Vermutlich, weil viele unionsregierte Länder - insbesondere Bayern - die höheren Steuereinnahmen wollen.

Wir werden uns deswegen auch weiterhin für eine gerechte Lösung für
Wohnmobile einsetzen. Unser Ziel ist eine einheitliche Regelung.

Für evtl. Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Mauren