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Sonja Bongers
SPD
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Frage von Berthold B. •

Fast alle Rentner die ich kenne wissen nicht welche Partei sich für die Rentner der Mittelschicht einsetzen! Da, schlechtes Heizungsgesetzt, Auto Verbrenner Verbot, Inflationsausgleichszahlung für

Rentner Pensionäre, städtische Mitarbeiter und Beamte aber Mittelschichrentner gucken in die Röhre.

Man wählt wohl oder auch nicht für zwischen Pest und Cholera als Mittelschichtrentner.

Welche Partei sollen wir nur wählen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte. Ja, wen soll man wählen: Die Frage stellen sich derzeit viele Menschen in unserem Land und die kann ich als SPD-Abgeordnete natürlich so beantworten: Die SPD. Das ist für sie nicht verwunderlich, dass ich das sage. Aber es ist nun mal so.

Aber auch ich bin mit zahlreichen Entscheidungen, die die Bundesregierung und auch die NRW-Landesregierung getroffen hat nicht zufrieden. Aber ich bin nun mal Rechtspolitikerin im Landtag Düsseldorf und kann da leider nicht mitentscheiden. Aber ich bin auch Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Oberhausen. Von daher nehme ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Ich kämpfe bei uns auch für bessere Straßen, die jetzigen sind bei uns in Oberhausen eine Katastrophe: Schlaglöcher, Sperrungen etc. Ich setze mich dafür ein, dass unsere Stadt sauberer wird, ich wünsche mir eine vernünftige Verkehrsplanung in unserer Stadt. Alles diese Themen werden sie sicherlich auch in Dorsten haben. Aber zurück zur Unzufriedenheit: Das Heizungsgesetz war schlecht gemacht und  noch schlechter kommuniziert. Jedoch muss man auch berücksichtigen, wenn man mehrere Jahre lang eine FDP als permanenten Verhinderer mit sich schleppt, ist Politik nicht leicht. Auch ich hätte mir einen gleitenden Übergang hinsichtlich der Energie für uns er Land gewünscht um irgendwann fossile Energieträger überflüssig zu machen. Auch ich bin dafür unabhängig von russischem Gas, chinesischen Pharmaprodukten zu werden. Das sind alles Dinge die endlich mal angegangen werden müssen. Für Rentner haben wir das getan, was für uns möglich war. Die Erhöhungen waren relativ hoch. Wir haben die Grundrente eingeführt und somit eine Menge Leute entlastet. Aber das ist längst nicht genug. Die Besteuerung von Renten ist meiner Ansicht nach ein Fehler. Diese Besteuerung sollte erst bei Einkünften ab 2000 Euro einsetzen. Das wäre leicht über Vermögensabgaben zu finanzieren. Zudem brauchen wir eine Besteuerung von Erbschaften und Erbgeschenken im großen Stil. Ein Beispiel: Matthias Döpfner, Vorstand der Axel Springer AG bekommt von Friedel Springer Aktien im Wert von 1 Milliarde!!! Euro geschenkt und zahlt keine Steuer. Ein Freund von uns,  dessen Schwester an Krebs gestorben ist und ihm 200.000 hinterlassen hat zahlt als Bruder Erbschaftssteuer, weil er nur einen Freibetrag von 20.000 Euro hat. Das sind die Beispiele der Ungerechtigkeit. Das muss abgestellt werden. Die Mittelschicht in Deutschland muss breit sein. Sie trägt das Land. Geben ich diesen Leuten egal ober Rentner oder Arbeitnehmer monatlich zum Beispiel 500 Euro mehr, so wird dieses Geld sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Gebe ich einem Millionär entsprechend Geld wird der es investieren. Er benötigt diese Summen nicht. Die Politik der CDU, FDP und AfD zielt darauf, bestimmte Gruppen in diesem Land zu bevorzugen. Diese Politiker machen  das in der Hoffnung, irgendwann etwas vom Kuchen der reichen abzubekommen. Etwa in Form von Posten in der Industrie oder bei Verbänden. Wir als SPD mit all unseren Fehlern haben das Wohl der normalen Leute im Blick. Dafür setze ich mich ein. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht schreiben. Wir leben in sehr unruhigen Zeiten, die gerade geprägt sind von einem Rechtsruck, der uns und unsere Gesellschaft und  Wirtschaft und damit unser Rückgrat nachhaltig beschädigen wird. Ja, wir schicken einen Kanzler ins Rennen, der wenig beliebt ist. Jedoch hat Scholz uns bislang relativ gut aus Corona geführt, und auch in den Konflikten der Welt eine gute Rolle gespielt. Die Wirtschaft hätte bei jeder Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen Probleme bekommen. Das alles der Ampel anzulasten, ist nicht fair und das ist bei Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft auch Konsens. Vielmehr ist es auch so, dass gerade im Wirtschaftsbereich Manger Entwicklungen wohl verschlafen haben. Es sind offenbar nicht immer die besten in den Spitzenfunktionen in diesem Land. Das ist leider so. Der Gegenspieler der CDU bildet da keine Ausnahme. Was hat er schon für dieses Land geleistet. Nichts. Er hat bei Blackrock für sich viel geleistet. Und offenbar zwingt ihn die persönliche Eitelkeit, dazu sich mit 69 Jahren als Kanzlerkandidat zu bewerben. Da scheint es ein Mann nicht verwunden zu haben, von einer Frau aus dem Osten aus der Funktion innerhalb der Unionsfraktion heraus gedrängt worden zu sein. Und auch der FDP-Chef war mehr mit seiner Selbstinszenierung beschäftigt als mit seinem damaligen Amt als Finanzminister. Nun wird immer mehr bekannt, dass er nicht in der Lage war dieses Ministerium zu führen, da er keine Sachkompetenz hatte. Woher auch: das einzige, was er vorzuweisen hatte, war eine Insolvenz seiner Agentur und seine Parteiarbeit. Sonst nichts. Gut reden können löst noch keine Probleme im Land. Von daher würde ich mich freuen, wenn Sie uns die Stimme geben würden. Aber ich verstehe auch ihre Sorgen, die ich vollumfänglich nachvollziehen kann.

Viele Grüße Sonja Bongers

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