Frage an Solveig Eschen von Norbert W. bezüglich Umwelt
Seit genau 4 Jahren wird über den Kleingartenplan 2025 und damit verbunden (DA 422) über die Zukunft der Kaisenhäuser geredet. Abgesehen davon, daß Bremen kein Geld für den Abriss aller Häuser hat und die Wohnungsnot es geradezu verbietet, intakten Wohnraum zu vernichten (echte Schrottparzellen natürlich ausgenommen), frage ich Sie, warum Sie jetzt nicht zeitnah Rechtssicherheit schaffen für den Fortbestand der Kaisenhäuser? Diese Häuser sind damals mit einer S.-H.-Lizenz (Baugenehmigung) errichtet worden und haben nach ca. 70 Jahren der Duldung und nach neuester Rechtsprechung Bestandsschutz. Die Listen mit dieser Baugenehmigung befinden sich bei der Bauverwaltung. Sowohl das neueste Bundeskleingartengesetz als auch ein höchstrichterliches Urteil (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) lassen Wohngebäude als Einsprengsel in Kleingartengebieten zu. Mit der Einführung der zertifizierten Sammelgrube gibt es auch keine Abwasserproblematik! Die Vereine könnten die leerstehenden Parzellen wieder verpachten und ohne dem Damoklesschwert eines teuren Rückbaus würden viele Menschen wieder Geld und Arbeit in solche Grundstücke investieren. Die Kleingartengebiete würden wieder belebt, sauber und sicherer! Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! Warum werden die neuesten Urteile und Möglichkeiten von der Politik und von der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert? Warum blockt die Verwaltung alles ab? Genau wie das Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten, wo die Anträge seit 10 Jahren auf deren Tisch liegen! Können Sie zu diesem Thema belastbare Aussagen machen, ohne die üblichen Hinhalte-Floskeln?
Mit freundlichem Gruß, N. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da ich keine Kleingartenexpertin bin und auch erst seit zwei Jahren in Bremen lebe, musste ich mich erst ein wenig über die Kaisenhäuser usw. schlau machen und möchte Ihnen heute nun endlich antworten.
Sie haben in Ihrer Frage drei Themenbereiche angesprochen. Den Fortbestand der Kaisenhäuser, das Damoklesschwert eines teuren Rückbaus sowie Wochenendgebiete in Kleingartengebieten.
Zum Fortbestand der Kaisenhäuser:
Wir Grünen wollen intakte Kaisenhäuser erhalten. Nur Schrottimmobilien sollen abgerissen werden, keine intakten Kaisenhäuser. Meiner Information nach, wurde dies seit dieser Legislaturperiode auch so gehandhabt. Die aktuelle Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass mehr Geld als bisher im Haushalt für die Beseitigung der Schrottimmobilien eingestellt wurde, aber intakte Häuser in Zukunft erhalten bleiben.
Zum Thema Rückbaukosten:
Soweit ich informiert bin, werden (sofern ein Abriss notwendig ist) Abriss- und Rückbaukosten von der Stadt übernommen und müssen nicht von den sogenannten "Auswohner*innen" getragen werden.
Zudem sollen auch bei einer Neuverpachtung von Kaisenhausparzellen bei möglichen Altlasten (z.B. vergrabene Öltanks) die Vereine nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Zum Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten:
Die aktuelle Grüne Fraktion hat sich für Wochenendgebiete ausgesprochen. Auch ich persönlich unterstütze dies. Gerade für Familien mit Kindern, aber auch für alle anderen Bürger*innen ermöglichen Kleingärten und die Nutzung als Wochenendhaus ein Erleben der Natur, ohne dass erst weit aus der Stadt herausgefahren werden muss. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mehrheit der Vereinsmitglieder einer Umwidmung in ein Wochenendhausgebiet zustimmt, Rettungswege vorhanden bzw. Ver- und Entsorgungsfragen geklärt sind.
Im Rahmen des Kleingartenentwicklungsplans sollen sowohl der Erhalt der Kaisenhäuser als auch die Festlegung von Wochenendhausgebieten festgesetzt werden. Ich persönlich denke zudem, es wäre gut, über eine "kreative Nutzung" von Parzellengebieten über das klassische Kleingärtnern hinaus nachzudenken, um brachliegende Gärten nicht einfach verkommen zu lassen. Im Grünen Wahlprogramm haben wir verschiedene Ideen für die Kleingärten festgehalten, z.B. eine Zusammenfassung brachliegender Kleingärten zu einem Klimawald oder zu Streuobstwiesen, um auch alten Obstsorten wieder einen Platz in der Stadt zu geben. Hier könnten dann z.B. auch Kindergärten und Schulen Natur erleben: beim Pflanzen der Bäume und bei der Pflege. So wird direkt eine anschauliche Naturerfahrung ermöglicht.
Mit besten Grüßen,
Solveig Eschen
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