Frage von Ina W. • 16.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Antwort von Sören Voigt CDU • 18.10.2023
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich vertrete die Auffassung, dass ein Parteiverbotsverfahren die gern von der AfD gespielte Opferrolle nähren und ein Märtyrerbild erzeugen würde. Deshalb halte es das nicht für zielführend. Vielmehr muss die AfD politisch energisch und nachhaltig bekämpft werden.