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Sören Pellmann
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Frage von Philipp F. •

Frage an Sören Pellmann von Philipp F. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Pellmann,

wie bewerten Sie die Vorkommnisse in Berlin/Alexanderplatz am 25.10.2020
im Zusammenhang mit der Gewahrsamnahme von Herrn Haintz und seiner Freundin?
Ich möchte betonen, dass Ihre Antwort ausschlaggebend für mich ist bezüglich den Wahlen 2021.

Mit besten Grüßen
Philipp Franke

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Franke,

von hier aus kann der Vorgang nicht weiter bewertet werden, da mir weder die Vorgeschichte der Ingewahrsamnahme noch die Tatvorwürfe im Einzelnen bekannt sind. Hierzu liegen nur die Aussagen des Herrn Haintz selbst vor, ihm werde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) zur Last gelegt. Dabei beruft er sich allerdings nur auf eine mündliche Aussage eines Polizeibeamten, aber auffälligerweise nicht auf eine ihm schriftlich vorliegende Anzeige, die er spätestens zum Ende des Gewahrsams ausgehändigt hätte bekommen müssen. So weit ersichtlich, wäre ein solcher Tatvorwurf deutlich überzogen. Auch der sehr rüde Zugriff erscheint unverhältnismäßig. Falls der genannte Tatvorwurf aber tatsächlich gar nicht erhoben wurde, stellt sich die Frage, warum dann anderes in die Öffentlichkeit kommuniziert wird. Auch das macht eine Bewertung von hier aus schwierig.
Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann

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