Frage an Sören Böhrnsen von Claudia D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Herr Böhrnsen,
vor 21 Jahren haben wir in Bremen-Arsten eine Doppelhaushäfte gebaut.
Jetzt im letzten Jahr ist das Nachbargrundstück verkauft worden und es wird gegen unsere Haushälte gebaut worden.
Im Oktober2014 haben wir festgestellt das das Neu errichtete Haus (zu diesem Zeitpunkt befand es sich noch im Rohbau) im First um 83 cm zu hoch gebaut worden ist. Der gültige Bebauungsplan sagt aus, dass das Gebäude maximal 8,00 m hoch sein darf.
Jetzt weist es jedoch eine Höhe von 8,83 m auf.
Wir haben hierzu das zuständige Bauamt in Bremen in 10/2014 auf diesen Verstoß gegen das Baugesetz hingewiesen mit der Bitte das dieses entsprechend einschreiten soll.
Nach diversen Aufforderungen an das Amt und dem zuständigen Bausenator Lohse haben wir im Dezember 2014 einen ablehnenden Bescheid des Amtes bekommen.
Auf diesem ablehnenden Bescheid haben wir Fristgerecht einen Widerspruch eingereicht.
Dieser Widerspruch wurde wiederum erst 2,5 Monate beantwortet und abgelehnt ohne Konkret hierauf einzugehen.
Hier mal kurz die Fakten:
Es wurde gegen das Gesetz verstoßen - es wurde falsch gebaut !
Von Behörden und Bauherrenseite wurde dieser Verstoß schriftlich nach Bekanntwerden auch noch bestätigt.
Es wurde Wissentlich und Bewusst (Der Bauherr und das Bauamt wussten es) trotz des Verstoßes immer Weitergebaut. Die Baubehörde beruft sich auf Ihren Ermessensspielraum
Dieses ist ein Behördenfilz sondergleichen.
Wozu gibt es Gesetze bzw. einen Bebauungsplan, wenn man sich sowieso nicht daran halten muß???
Wo, und das wissen Sie sicherlich als Rechtsanwalt, fängt der Ermessungsspielraum an und wo hört er auf, und wo steht das geschrieben.
Danke für Ihre konkreten, ausführlichen Antworten.
Gruß
C+W. D.
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Sehr geehrte Frau D.,
bei Ihrer Frage handelt es sich nicht um eine politische sondern um eine rechtliche Frage. Diese kann ich nicht in diesen Rahmen beantworten. Gerne kann ich mich in meiner Funktion als Rechtsanwalt hiermit auseinandersetzen, jedoch kann und darf ich hier keine Rechtsberatung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Böhrnsen