Frage von Karl-Heinz B. • 11.09.2021
Antwort von Sören Bartol SPD • 24.09.2021
Mit der Novellierung der 1. BImSchV hat die Politik einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Anstieg der Luftverschmutzung begrenzen.
Mit der Novellierung der 1. BImSchV hat die Politik einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die den Anstieg der Luftverschmutzung begrenzen.
Nach meiner Einschätzung führt kein Weg daran vorbei, alle diplomatischen Instrumente nun zu nutzen, um für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten.
Die Abstimmung für eine Verlängerung haben wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gemacht.
Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird