Merlin Nadj-Torma
(...) sind. Die Initiatoren der „Vorratsdatenspeicherung“ hatten in den ersten Entwürfen zwölf Monate vorgesehen. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen werden als bisher. (...)
(...) Auf den zweiten Blick jedoch halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem keinerlei Verpflichtung besteht, für das Geld, das man vom Staat empfängt, eine Gegenleistung zu erbringen, für problematisch. Dann „lohnt“ es sich auch nicht zu arbeiten. (...)
(...) anbei sende ich Ihnen die Liste der Modellvorhaben, denen Mittel zur Förderung von Modellvorhaben zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" bewilligt wurden. Einzelne Projekte waren auf ein Jahr oder wenig länger angelegt; einzelne sind erst nach dem Projektstart hinzugekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Symanek,
Sehr geehrter Herr Schinowski,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Sehr geehrter Herr Symanek,
