Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?

Die Demokratie muss verteidigt werden. Dafür braucht es Planbarkeit, finanzielle Mittel und entsprechende Grundlagen.

Deshalb muss das Demokratieförderungsgesetz umgesetzt werden.