Was haben Sie u. Ihre Partei mit SPD-geführtem Familien- und Justizministerium (seit 8 Jahren) für die groß angekündigte, klein geredete Große Familienrechtsreform getan?
Was haben Sie & Ihre Partei mit SPD-geführtem Familien- u. Justizministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan? Brauch(t)en Kinder ergänzend zu diversen internationalen Studien eine (methodologisch nationalistisch konzipierte) Petra-Studie zum dt. "Kindeswohl und Umgangsrecht", um die klein geredete Große Familienrechtsreform abzuschließen, für die nach Mitteilungen aus Ihrer Partei 2020 keine Zeit blieb? Musste der weisungsfreie Bundesdatenschutzbeauftragte, Ihr Parteikollege, 2021 eingreifen, um die Studie in Schubladen versenken zu lassen? Was haben Sie familienpolitisch gg. "Eltern-Kind-Entfremdung als eine ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung" (lt. Praxisleitfaden der Dt. Kinderhilfe f. Kita u. Grundschule etc., s. auch QE52.0 im ICD 11) unternommen? Hat Ihre Partei gegen die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht gestimmt, weil es nicht etwa um Grundstücksrecht geht, sondern um Kindeswohl als unspezifischen Rechtsbegriff?
Weitere Fragen an Sönke Rix
Bei den Plänen für einen Industriestrompreis geht es im Wesentlichen darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen.
Leider lässt der Antrag der Unionsfraktion an vielen Stellen die notwendige Seriosität vermissen. Viele der formulierten Forderungen liegen außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.
die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ gibt es bisher nur in einer Entwurfsfassung.
Das betrifft Geringverdiener, Minijobber, Studenten und – wie Sie – viele Rentner. Deshalb stellen Sie zu Recht die Frage, warum diese Gruppe nicht auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhält.