Frage an Sönke Rix von Roberta K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Kok,

Sie haben vielleicht der Presse entnommen, dass die SPD-Bundesfraktion sich gegen eine Abwrackprämie bzw. gegen Kaufprämien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen und dies in der Koalition auch durchgesetzt hat.

Stattdessen fördern wir durch die Umweltprämie den Austausch von Autos durch umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System werden wir die Prämien des Bundes als neue "Innovationsprämie" verdoppeln. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Das bedeutet zum Beispiel, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% erhöhen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro.

Damit die E-Autos auch alltagstauglich sind, investieren wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau funktionaler und sicherer Ladesäulen, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung. Durch eine Versorgungsauflage soll geregelt werden, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden.

Grundsätzlich lässt sich das Thema "umweltfreundliche Mobilität" natürlich nicht auf die Frage reduzieren, ob es eine Prämie für Autos gibt oder nicht. Ich bin dafür, dass wir die in unserem Alltag notwendige Mobilität so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten. Das beinhaltet, vorhandene Ressourcen, wie z. B. einen Pkw, möglichst lange zu nutzen. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass neue Technologien besser für die Umwelt sein können, als es alte sind. Insofern gilt es, für einen gerechten und sinnvollen Ausgleich zu sorgen.

Das ist nicht einfach und muss auf verschiedenen Ebenen angepackt werden: Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass viele Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Mit den zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen helfen wir den Unternehmen, Insolvenzen zu vermeiden. Wir wollen auch die Autoindustrie und ihre vielen Beschäftigten nicht im Stich lassen. Gleichzeitig wollen wir staatliche Gelder nicht dafür verwenden, alte Technologie zu fördern. Die Hybrid-Technologie wird gefördert, weil sie eine "Brücke" ist. Nun wollen wir Regeln und Anreize dafür setzen, dass Hybrid-Autos auch wirklich elektrisch fahren.

Wo Mobilität umweltfreundlich sein soll, spielen natürlich öffentliche Verkehrsmittel eine entscheidende Rolle. Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für einen raschen Aufschwung und neues Wachstum in praktisch allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb wollen wir die Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen. Dies kommt der Umwelt, der Wirtschaft, Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute.

Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet, wovon eine spürbare Lenkungswirkung hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Fahrzeugen ausgehen wird. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert.

Wer sich umweltfreundlich fortbewegen will, kommt, insbesondere bei längeren Strecken, an der Bahn nicht vorbei. Der Bund hat bereits im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen, sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn zu beteiligen. Dadurch wird die Deutsche Bahn in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren. Um dieses Ziel auch angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle weiter realisieren zu können, wird der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.

Neben der Bahn werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel stärken, modernisieren und digitalisieren. Dazu gehören unter anderem Ufersanierungen, die Modernisierung von Schleusen, Ersatzbeschaffungen von Schiffen und digitale Testfelder. Die vom Bund im Bereich der Schifffahrt etablierte Innovationsförderung, das Maritime Forschungsprogramm, das Förderprogramm Landstrom sowie ein neu zu erstellendes "Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe" sowie ein "Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe" und ein neu zu schaffendes "Sofort-Programm Saubere Schiffe" werden für Vorhaben, die in den Jahren 2020 und 2021 beginnen, mit insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet.

Der Bund investiert außerdem in ein "Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm", das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe gleichermaßen offen steht. Um die Nachfrage nach E-Bussen zu erhöhen und den Stadtverkehr umweltfreundlicher zu machen, wird außerdem die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur aufgestockt.

Pendlerinnen und Pendler mit einem langen Arbeitsweg, gerade auf dem Land, können oftmals nicht auf ein ausgebautes Angebot des ÖPNV zurückgreifen. Und viele können sich auch keinen neuen Pkw mit geringerem CO2-Ausstoß oder Elektroantrieb leisten. Durch die befristete Erhöhung der Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie sollen gerade diese Fernpendlerinnen und -pendler in einem Übergangszeitraum entlastet werden, in dem noch kein ausreichendes ÖPNV-Angebot zur Verfügung steht.

Ich persönlich würde mir einen kostenfreien ÖPNV für alle unter 18 Jahren wünschen. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind die Menschen auf eine gute Anbindung und schnelle Verbindungen angewiesen. Kurzum: Wir wollen langfristig den Individualverkehr senken und die Nutzung von Bussen und Bahnen fördern.

Sie sehen, das Konjunkturprogramm bietet viel in den Bereichen Mobilität und Umweltschutz.

Mit freundlichem Gruß
Sönke Rix