Frage an Sönke Rix von Wolfgang R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

inhaltlich, also bei der Frage, ob ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland sinnvoll ist oder nicht, sind wir einer Meinung. Es gibt dazu auch einen Parteitagsbeschluss der SPD.

Unsere Parteitagsbeschlüsse sind allerdings nicht die Arbeitsgrundlage für diese Große Koalition. Unsere Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, den wir mit der Union ausgehandelt haben. In diesem Vertrag haben wir uns unter anderem auch darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Oder anders ausgedrückt: Wenn wir uns in der Koalition nicht einig sind, stimmen wir natürlich nicht gemeinsam mit der Opposition. Beim Thema Tempolimit auf Bundesautobahnen gibt es ein solches Einvernehmen aber nicht, denn der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Union lehnen das kategorisch ab.

Ich habe mich in der Abstimmung also nicht einem "Fraktionszwang" gebeugt, sondern schlicht den Koalitionsvertrag eingehalten. Aus vielen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass ein solches Abstimmungsverhalten nicht leicht zu erklären ist. Es ist aber nun mal eine Tatsache, dass Koalitionen landauf landab so und nicht anders funktionieren – egal, welche Parteien daran beteiligt sind.

Nebenbei bemerkt gibt es zurzeit so oder so im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für ein Tempolimit, da neben der Union auch FDP und AfD dagegen sind. Weder ich, noch die SPD-Fraktion insgesamt wären in der Lage gewesen, dem Antrag der Grünen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Mir hat noch niemand erklären können, warum es sinnvoll sein soll, mit einem Vertragsbruch die Regierung zu destabilisieren, vielleicht sogar zu beenden und mit der Aktion in der Sache doch nichts zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix