Frage an Sönke Rix von Oliver G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Rix,
Wie kann es sein, dass ihr Quasi Chef, Herr Gabriel, so viel unternimmt, um Ceta und TTIP voran zu treiben und das obwohl es undemokratisch beraten und ausgehandelt wird (die Bevölkerung muss es schlucken, egal was da kommt) die Mehrheit es nicht haben will und außerdem vor allem die nordamerikanischen Interessen wie auch die einzelner EU Kommissare Interessen, weniger aber die der unserigen Bevölkerung vertritt?
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Und da heute auch noch zu lesen war, dass Herr Gabriel das auch noch alles am Parlament vorbei entscheiden will, obwohl es rechtlich extrem fragwürdig ist?
Sorry, aber da wundert es viele Berufspolitiker noch, dass den AfD die Leute zurennen? Nicht dass ich die je wählen würde. Aber es gärt auch in mir immer häufiger die Frage... (vollblut Demokrat) wem die Abgeordneten, die Presse und Meinungsmultiplikatoren wohl noch dienen, außer dem eigenen Mamon, dem am besten zahlenden Konzern?
Um zu der Eingangsfrage zurück zu kommen. Wie werden Sie, wird das Parlament, auf so viel Selbstherrlichkeit reagieren?
Sich wie so oft beugen?
MfG
Ein Zweifler
Sehr geehrter Herr Garrandt,
Ihre Fragen, die sich auf Sigmar Gabriel beziehen kann ich Ihnen beim besten Willen nicht beantworten. Ich empfehle, ihn ebenfalls über dieses Portal direkt anzuschreiben.
Zu meinem Standpunkt und dem der SPD nur dies: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. Den Beschluss finden Sie hier: https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf
In den Verhandlungen setzt sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele ein und wirbt auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.
Die Ergebnisse der Verhandlung werden sich an dem Beschluss des Parteikonvents messen lassen müssen. Als Mitglied des Konvents hat sich meine Position nicht verändert. Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen.
Mit besten Grüßen
Sönke Rix
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