Frage an Sönke Rix von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rix,
die Wahlen zum deutschen Bundestag sind nicht mehr allzu fern, der Wahlkampf läuft ja eigentlich schon.
Leider finde ich das Regierungsprogramm der SPD nicht zum herunterladen.
Könne Sie helfen ?
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
den Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_regierungsprogramm_2013.pdf
Am 14. April findet der Bundesparteitag der SPD statt, auf dem wir das Regierungsprogramm beschließen werden. Bis dahin sind zwar selbstverständlich noch Änderungen am Programm möglich, aber ab Mitte April finden Sie die Beschlussfassung ebenfalls auf der Homepage der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix, MdB
Weitere Fragen an Sönke Rix
Bei den Plänen für einen Industriestrompreis geht es im Wesentlichen darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen.
Leider lässt der Antrag der Unionsfraktion an vielen Stellen die notwendige Seriosität vermissen. Viele der formulierten Forderungen liegen außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.
die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ gibt es bisher nur in einer Entwurfsfassung.
Das betrifft Geringverdiener, Minijobber, Studenten und – wie Sie – viele Rentner. Deshalb stellen Sie zu Recht die Frage, warum diese Gruppe nicht auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhält.