Frage an Sönke Rix von Jürgen M. bezüglich Finanzen
Geringverdiener werden von der Arbeitsverwaltung unter Androhung von finanziellen Sanktionen gezwungen, Jobs zu akzeptieren, von deren Nettolohn sie sich ihre Pendlerpauschale selber zahlen dürfen. Besserverdiener bekommen vom Finanzamt, weil sie viel Einkommensteuer zahlen, 0,3 € pro Entfernungskilometer zur Arbeit bezahlt. Ich arbeite zwei Monate des Jahres für den Betrag, der mir als jährliche Pendlerpauschale zustünde, wenn sich von meinem Gehalt entsprechend Einkommensteuer abführen ließe. Was tun Sie, Herr Rix, um diese schreiende Ungerechtigkeit endlich abzuschaffen? Ihr Herr Gabriel hatte vor der letzten Bundestagswahl eine Pendlerpauschale von 0,085 € für alle Berufstätigen gefordert. Seitdem gibt es keine Äußerung mehr dazu.
Kein Wunder, wenn gerade in der armen Mehrheit der Bevölkerung dieses Staates der Sport, den Staat zu betrügen, viele Fans hat, zumal die reichen ja beste Vorbilder abgeben.
Sehr geehrter Herr Meyer,
da ich für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Bereich Bürgerschaftliches Engagement in meiner Fraktion zuständig bin, habe ich mich mit meinen Kollegen in der Arbeitsgemeinschaft Verkehr in Verbindung gesetzt.
Es sieht zur Zeit so aus, dass die SPD nicht vorhat, die Höhe der Pendlerpauschale zu verändern, dies wäre ohnehin schwierig, da wir im Moment - wie Sie wissen - nicht in Regierungsverantwortung sind.
Wir können aber vielleicht in einem persönlichen Gespräch (nicht hier auf Abgeordnetenwatch) Ihren Einzelfall genauer besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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