Frage an Sönke Rix von Jochen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rix,
Sie haben für die Internet-Sperren votiert.
Gerne möchte ich teilweise auf Ihre Antwort zu H. G. teilweise bezug nehmen.
Wie sehen Sie das Vorgehen in Frankreich zu den Internetsperren (Zugang für 1 Jahr gesperrt). Wie würden Sie in diesem Falle abstimmen, wenn dieses in Deutschland versucht wird einzubringen? Schließlich betreibt die Unterhaltungsindustrie starke Lobbyarbeit um das hinzubekommen.
.Löschen vor Sperren:
Im Gesetz steht, falls die Löschung nicht in angemessener Zeit geschieht wird die Sperrung durchgeführt. Was wird in der Regierung als angemessen gesehen? 5 Minuten? 4 Stunden? 1 Woche? Schließlich kann man hier nicht von Fall zu Fall unterscheiden, denn der Grund ist immer der Gleiche.
.Verhinderung einer willkürlichen Sperrliste
Wer kontrolliert denn die Kontrolleure und wer dann wieder die und so weiter? Warum müssen denn die gesperrten eine gerichtliche Nachprüfung machen lassen? Warum wird nicht gleich von Anfang an gerichtlich gesperrt? Warum muss eine eventuell zu unrecht gesperrte Homepage erst den gerichtlichen Weg gehen, um seine Unschuld zu beweisen und nicht gerichtlich seine Schuld?
.Datenschutz
mhh... Es gibt doch die Vorratsdatenspeicherung. Widerspricht sich das jetzt nicht, wenn die Zugangsdaten nicht gespeichert werden sollen? Durch die Vorratsdatenspeicherung werden doch die Daten gespeichert!
Außerdem wie sie schon sagten ist das internet kein Raum und erst nicht rechtsfrei. Schließlich wurden in Deutschland schon etliche Menschen für Vergehen im Internet Verurteilt, wodrunter auch "Kinderpornographie" gehört.
Ich selber hab mir auch eine Liste mit Pro und Contra gemacht und muss sagen, das eigentlich alle Argumente Pro durch Contra-Argumente ausgestochen werden. Wodurch ich quantitativ auf der Pro-Seite kaum welche habe und Qualitativ sind beide Seiten hoch.
Wie werden Sie für eine erweiterte Sperrliste stimmen? Hasspropaganda, Uhrheberrechtskritische Seiten, Killerspiele?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Gruß
J.S.
Sehr geehrter Herr Stendel,
ich habe für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt, weil mich letztlich die Argumente der Gegner dieses Gesetzes nicht überzeugen konnten. Insofern habe ich meiner Antwort an H. G. auch nichts hinzuzufügen. Wenn andere Länder andere Mittel ausprobieren und diese erfolgreich sind, wird dies dem Gesetzgeber nicht verborgen bleiben und Eingang in die Beratungen nach Auslaufen unserer Regelungen finden. Dies bleibt aber abzuwarten.
Ganz sicher steige ich mit Ihnen nicht in eine kleinkrämerische Debatte über 4 Minuten oder 2 Stunden Wartezeit zwischen Löschen und Sperren ein. Ich will, dass dieser Schmutz so schnell wie möglich aus dem Netz verschwindet und ihn niemand mehr zu sehen bekommt. Sie werden mir hoffentlich zustimmen, dass der Zeitraum zwischen Löschen und Sperren gar nicht kurz genug sein kann.
Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Bei den Aufnahmen von kinderpornografischem Material werden Jugendliche, Kinder und manchmal noch Kleinstkinder gequält und missbraucht, ihre Würde wird mit Füßen getreten, sie werden behandelt wie eine Ware. Von diesen Erfahrungen werden sie sich ein Leben lang nicht erholen. Die Bilder werden auf den Internet-Marktplätzen der gesamten Welt gehandelt. Ein Markt mit Milliarden-Umsätzen. Dagegen wollen wir - unter anderem - mit dem Zugangserschwerungsgesetz vorgehen. Die Vertriebswege für diesen Markt sollen geschlossen werden, so viele wie möglich. Damit möglichst vielen Kindern dieses Leid erspart bleibt. Mit welchem Ihrer Pro-Argumente Sie dies entkräften wollen, möchte ich gar nicht wissen.
Eine Abstimmung zu einer wie auch immer gearteten erweiterten Sperrliste habe ich noch auf keiner Tagesordnung gesehen. Diese hypothetische Frage kann ich Ihnen also nicht beantworten.
Sönke Rix
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